EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenförderung für neue Gaskraftwerke
Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das Vorhaben mit bis zu 35 Milliarden Euro unterstützen.
Die Europäische Kommission hat die milliardenschwere Unterstützung der Bundesregierung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland genehmigt. Wie aus dem Beschluss der Behörde hervorgeht, darf die Bundesrepublik das Vorhaben mit bis zu 35 Milliarden Euro fördern. Die neuen Anlagen sollen in den kommenden fünf Jahren entstehen und eine Leistung von bis zu elf Gigawatt bereitstellen.
Die Genehmigung aus Brüssel ist ein zentraler Baustein der deutschen Energiepolitik. Die Bundesregierung setzt beim geplanten Umbau des Kraftwerksparks auf Gaskraftwerke als Brückentechnologie, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Die neuen Anlagen sollen dazu beitragen, die Stromversorgung abzusichern, während der Anteil erneuerbarer Energien weiter ausgebaut wird und gleichzeitig die verbliebenen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
Mit der beihilferechtlichen Freigabe schafft die EU-Kommission die Voraussetzung für die Ausschreibungen und Förderzusagen in Deutschland. Die genaue Ausgestaltung der Förderung sieht vor, dass Investoren beim Bau und Betrieb der Anlagen unterstützt werden. Die Höhe der Beihilfe von bis zu 35 Milliarden Euro macht das Programm zu einem der grössten industriepolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode im Energiebereich.
Die Entscheidung aus Brüssel war mit Spannung erwartet worden, da sie massgeblich darüber bestimmt, wie schnell Deutschland seine Kraftwerkskapazitäten modernisieren kann. Ohne die Zustimmung der EU-Kommission hätte die Bundesregierung die geplanten Subventionen nicht auszahlen dürfen. Die Prüfung durch die Wettbewerbshüter betraf vor allem die Frage, ob die Förderung den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt unverhältnismässig verzerrt.
Aus Sicht der Bundesregierung sind die neuen Gaskraftwerke notwendig, um die Stromlücke zu schliessen, die durch den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung entsteht. Die Anlagen sollen dort eingesetzt werden, wo Wind- und Solarenergie nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Damit gelten sie als wichtiges Element für die Versorgungssicherheit in Deutschland, das zugleich als Übergangslösung zu einer vollständig treibhausgasneutralen Stromerzeugung dienen soll.
Die EU-Kommission bewertete die deutsche Förderung als vereinbar mit den europäischen Beihilfevorschriften. Sie begründete ihre Zustimmung damit, dass das Programm einen klaren Beitrag zur Energiewende leiste und die Fördermassnahmen auf das notwendige Mass begrenzt seien. Zudem seien die neuen Kraftwerke so konzipiert, dass sie später auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können, was langfristig den Ausstoss von Treibhausgasen reduziert.
Die nun genehmigte Förderung ist Teil eines grösseren Pakets zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland. Neben den neuen Gaskraftwerken plant die Bundesregierung weitere Massnahmen, um das Stromnetz zu stabilisieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die ersten Ausschreibungen für die neuen Kraftwerkskapazitäten könnten nun in den kommenden Monaten starten.
