In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt hat am Samstag der zweitägige Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) begonnen. Die Veranstaltung wird von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, da die Sicherheitsbehörden mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten rechnen. Die Polizei ist mit mehreren tausend Einsatzkräften aus dem gesamten Bundesgebiet vor Ort, darunter auch Wasserwerfer, um sowohl den Parteitag als auch die erwarteten Proteste abzusichern. Die Behörden stellen sich auf ein mögliches gewalttätiges Szenario ein, nachdem bereits im Vorfeld ein Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt worden war.
Das Bündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren, um den Parteitag zu verhindern. Die AfD beruft sich hingegen auf die geltende Rechtslage: Nach dem Parteiengesetz sind Parteien verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen. Die Parteispitze um die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezog bereits am Freitag ein Hotel auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Rund 150 Delegierte sind ebenfalls vor Ort. Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen, sobald mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
Die Stimmung vor dem Parteitag war angespannt. AfD-Chefin Alice Weidel äußerte am Vorabend bei einem Medienempfang die Hoffnung, dass niemandem etwas passieren möge. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“. Beide appellierten an die Gewaltfreiheit. Die Demonstrationen gegen den Parteitag werden von einem breiten Bündnis getragen. Mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, darunter die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der auf dem Erfurter Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten ein Zeichen für Respekt und Vielfalt setzen.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen. Dazu gehören Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, der sowohl den Schutz des Parteitags als auch der Demonstrationen umfasst. Sicherheitsbehörden machen sich auf mögliche Gewalt gefasst, betonen aber, dass die meisten Kundgebungen friedlich verlaufen sollen.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten Deutschlands nach dem Sommer verbindet die Partei Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung. Das Treffen dient vorrangig der Neuwahl der Parteispitze. Die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gelten als gesetzt, obwohl die Unterstützung für sie innerhalb der Partei je nach Lager unterschiedlich ist. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Spannend wird sein, wie hoch die Zustimmung für die beiden ausfällt – vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.
Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs Beisitzer. Besonders interessant ist die Kandidatur von Stefan Möller, dem Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke. Möller, ein enger Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei, bewirbt sich um einen der drei Stellvertreterposten. Sowohl Höcke als auch Möller werden vom Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Höcke hatte kürzlich erklärt, dass er mit Möller im Bundesvorstand im engsten Austausch sein könne, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen, und sich weiter auf den Thüringer Weg konzentrieren könne.
Die Doppelspitze aus Weidel und Chrupalla führt die AfD seit 2022 gemeinsam und beschwört nach außen hin immer wieder ihre gute Zusammenarbeit. Der Malermeister aus dem Osten und die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin aus dem Westen bedienen als Führungsduo verschiedene Strömungen in der Partei. Chrupalla sagte im ARD-„Interview der Woche“, die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“ und repräsentiere alles, was der Partei insgesamt zugutekomme. Strukturell sind beide jedoch Konkurrenten, da es in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Mit Blick auf die bald anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD diesen Schritt geht.