In Erfurt beginnt heute der Bundesparteitag der AfD, der von massiven Protesten begleitet wird. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten, darunter auch Hunderte gewaltbereite Teilnehmer. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz, um die Veranstaltung zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Ein Aktionsbündnis mit dem Namen «Widersetzen» hat angekündigt, die Zufahrtsstraßen zum Messegelände zu blockieren, um den Parteitag zu verhindern. Die AfD hingegen beruft sich auf die geltende Rechtslage: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen. Der zweitägige Parteitag dient unter anderem der Wahl einer neuen Parteispitze.
Bereits am Vorabend des Parteitags fanden in Erfurt erste Versammlungen statt. Das DGB-Bildungswerk lud zu einem Rundgang unter dem Titel «Aus der Geschichte lernen: Erfurt im Nationalsozialismus» ein, an dem rund 150 Menschen teilnahmen. In der St. Martini-Kirche wurde ein Friedensgebet veranstaltet, die Kirchenbänke waren gut gefüllt. In der ersten Reihe saß Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Anschließend bildete sich auf dem Gothaer Platz eine Lichterkette. Die Polizei berichtete bislang von einem friedlichen Verlauf dieser Veranstaltungen.
Kurz vor Beginn des Parteitags fällte die Justiz eine wichtige Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Weimar kippte ein vom Landesverwaltungsamt erlassenes Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt. Die Behörde hatte das Verbot mit Hinweisen auf geplante Blockaden sowie dem Schutz von Rettungswegen und der öffentlichen Sicherheit begründet. Das Gericht befand jedoch, dass diese Allgemeinverfügung bei abschließender Prüfung als rechtswidrig eingestuft werden dürfte, «denn die Allgemeinverfügung ist auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet». Ein polizeilicher Notstand sei nicht nachgewiesen worden. Die Klage eines namentlich ungenannten Grünen-Politikers aus dem Erfurter Stadtrat hatte Erfolg. Sein Rechtsanwalt betonte, dies zeige, «dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat».
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig; theoretisch kann Beschwerde vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Der AfD-Parteitag findet auf dem Messegelände in Erfurt statt, einer Stadt, die sich aufgrund der erwarteten Ausnahmesituation auf ein Großaufgebot der Polizei und zahlreiche Verkehrsbeeinträchtigungen einstellt. Die Behörden gehen davon aus, dass der Großteil der Demonstranten friedlich bleiben wird, doch sie bereiten sich auch auf mögliche Ausschreitungen und Blockadeaktionen vor.
Der Zeitpunkt des Parteitags ist in mehrfacher Hinsicht brisant: Er fällt auf ein Wochenende, an dem sich der 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitags in München jährt. Kritiker werfen der AfD vor, mit der Wahl des Datums und des Ortes bewusst historische Bezüge herzustellen, was die Partei jedoch bestreitet. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die politischen Inhalte der AfD, sondern auch gegen die symbolische Aufladung des Ereignisses.
Die Stadt Erfurt und die umliegenden Gemeinden haben die Bürgerinnen und Bürger auf erhebliche Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen vorbereitet. Die Polizei appelliert an alle Beteiligten, sich friedlich zu verhalten und die Anweisungen der Einsatzkräfte zu befolgen. Die Behörden hoffen, dass die Veranstaltungen ohne größere Zwischenfälle verlaufen.