AfD und Medien: Wie Journalisten über eine Partei berichten, die die Pressefreiheit ablehnt
Die AfD steht nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor einem schwierigen Verhältnis zu Journalisten. Ein Erfahrungsbericht zeigt, wie die Partei die freie Presse bekämpft – und warum eine Berichterstattung über sie so kompliziert ist.
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Sieg errungen. Doch was bedeutet dieser Erfolg für das Verhältnis der Partei zu den Medien? Ein Erfahrungsbericht aus mehr als einem Jahrzehnt journalistischer Beobachtung weckt wenig Hoffnung auf eine Entspannung. Die Partei, die die freiheitliche Presseordnung ablehnt, stellt Journalisten vor eine besondere Herausforderung: Wie berichtet man über eine politische Kraft, die die Existenz einer unabhängigen Presse grundsätzlich infrage stellt?
Die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt liefern dafür anschauliches Material. So sorgte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit einer Äußerung für Empörung, die bundesweit Reaktionen auslöste. Nach der konstituierenden Fraktionssitzung im Magdeburger Landtag hatte Siegmund auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet, man verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, weil man bei der späteren «Remigrations- und Abschiebeoffensive» auch entsprechende Hilfsmittel brauche. Später ergänzte er, Rüstungsproduktion umfasse nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Dies müsse gestärkt werden, «auch um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen». Das sei «kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht».
Die Reaktionen auf diese Aussage fielen heftig aus. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, sprach von einer «politischen Drohung» und einer «neuen Qualität». Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringe, «spricht über Gewalt als Mittel der Politik». Auch das BSW, das eine Zusammenarbeit mit der AfD projektbezogen nicht ausschließt, ging auf Distanz. Die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig sagte, Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe, militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. «Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.» Die Aussage wirke eher wie eine Provokation und zeuge von unzureichender Kenntnis der Rechtslage. Der BSW-Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi warf der AfD vor, sie wolle gar nicht regieren und suche verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.
Auch im Bundestag löste Siegmunds Äußerung Empörung aus. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, nannte sie «zutiefst schockierend». Sie mache überdeutlich, dass die AfD ihre Agenda auch am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen wolle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passten. Die AfD sei eben nicht einfach eine weitere politische Kraft im parlamentarischen Ringen. Mihalic sprach vom «Horrorbild eines Willkürstaats». Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, die Äußerungen zeigten «das menschenverachtende Weltbild der AfD» und müssten ein Weckruf sein.
Noch nicht absehbar ist, inwiefern Siegmunds Aussage in dem laufenden Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Rolle spielen könnte. Im Eilverfahren hatte das Gericht entschieden, dass es in den vom Bundesamt vorgelegten Belegen für die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an Nachweisen für ein «aggressiv kämpferisches Verhalten» fehle. Sollte die Aussage als Beleg für eine solche Haltung gewertet werden, könnte sie das Verfahren beeinflussen.
Für Journalisten bleibt die Berichterstattung über die AfD ein Balanceakt. Einerseits gilt es, die Partei und ihre Vertreter mit ihren Aussagen und Positionen sachlich abzubilden. Andererseits darf nicht aus dem Blick geraten, dass die AfD die freiheitliche Presseordnung ablehnt und Medien als Feindbild pflegt. Der Erfahrungsbericht aus über einem Jahrzehnt zeigt: Eine Annäherung ist nicht in Sicht. Die Partei will keine freie Presse – und wer über sie berichtet, muss damit umgehen, dass die Grundlagen der eigenen Arbeit von ihr infrage gestellt werden.
