Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat eindringlich vor einer Aufweichung des geplanten milliardenschweren Sparpakets im Gesundheitswesen gewarnt. Verbandschef Oliver Blatt kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass derzeit viel darüber diskutiert werde, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden. „Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer“, sagte Blatt. Das Paket soll in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Blatt betonte, dass ohne mutige und weitgehende Reformen erneute Beitragserhöhungen unvermeidbar seien. „In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen“, warnte er. „Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren.“ Die Koalition plant, die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von den stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Dafür sollen unter anderem die Vergütungsanstiege für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie begrenzt werden.
Für das kommende Jahr muss eine erwartete Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen werden. Um die Details wird jedoch noch gerungen. Das Vorhaben sieht vor, dass Patienten unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten müssen und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt wird. Diese Maßnahmen stoßen auf heftigen Widerstand aus dem Gesundheitswesen, von der Pharmabranche sowie von Patientenvertretern. Die Kassenärzte hatten bereits gewarnt, dass sie in der Folge ihr Leistungsangebot reduzieren müssten.
Blatt forderte den Bundestag auf, dem Lobbydruck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft standzuhalten. Versicherte und Arbeitgeber hätten bereits mehr als einen angemessenen Anteil an den Finanzierungs- und Einsparplänen geleistet, betonte er. Er verwies dabei auf die gestiegenen Zusatzbeiträge sowie die vorgesehene Anhebung von Zuzahlungen und der Beitragsbemessungsgrenze. Der GKV-Chef machte deutlich, dass eine Verwässerung der Sparpläne letztlich zu Lasten der Beitragszahler gehen würde.
Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck, das Paket noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Die Diskussionen um die genaue Ausgestaltung der Einsparungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Während die Koalition die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sichern will, warnen Kritiker vor einer Überlastung der Patienten und Leistungserbringer. Die kommende Woche wird zeigen, ob die Regierung den Kurs halten oder Zugeständnisse an die beteiligten Interessengruppen machen wird.