Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der Pflegereform
Der Deutsche Pflegerat kritisiert die Reformpläne der schwarz-roten Koalition scharf. Verbandspräsidentin Christine Vogler warnt vor höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden, der Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und einer Schwächung der Tariftreue. Die SPD droht mit Blockade der Sparpläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann.
Der Deutsche Pflegerat hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. Verbandspräsidentin Christine Vogler kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland insbesondere die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. «Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht», sagte Vogler. Die Pläne gingen zulasten der Pflegebedürftigen und der Pflegenden.
Für die beruflich Pflegenden wären nach Ansicht des Verbands vor allem die mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen folgenreich. «Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung», warnte Vogler. Der Pflegerat sieht darin eine Gefahr für die Stabilität der pflegerischen Versorgung insgesamt.
Vogler forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei den pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Darüber hinaus müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen. Der Verband verlangt hier ein klareres finanzielles Engagement der öffentlichen Hand.
Die Pflegereform steht aktuell im Mittelpunkt eines handfesten Koalitionsstreits zwischen Union und SPD. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen und lehnt ein «reines Kürzungspaket» ab. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen eine Neuordnung, die auch die Einnahmenseite in den Blick nimmt.
Der Deutsche Pflegerat vertritt die Interessen der professionell Pflegenden in Deutschland und mischt sich regelmäßig in sozialpolitische Debatten ein. Mit seiner Kritik an den Sparplänen stellt sich der Verband an die Seite derjenigen, die vor einer einseitigen Belastung der Pflegebedürftigen warnen. Die Koalition steht damit vor der Aufgabe, die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern, ohne die Versorgung zu verschlechtern oder den Berufsstand weiter zu schwächen.
Ob der Gesetzentwurf wie geplant ins Kabinett kommt, ist offen. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie die Pläne in der vorliegenden Form nicht mittragen will. Sollte es zu einer Blockade kommen, könnte sich die Reform verzögern. Der Pflegerat dringt auf eine grundlegende Nachbesserung, bevor das Paket beschlossen wird. Die kommenden Tage dürften zeigen, ob die Koalition ihren Streit beilegt oder die Reform zunächst stoppt.
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