Polizei in NRW rüstet sich für Gen-Z-Proteste am 31. Oktober
Vor den bundesweiten Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ bereiten sich Polizei, Innenministerium und Geschäftsleute in Nordrhein-Westfalen auf mehrere tausend Teilnehmer vor. Die Behörden halten Ausschreitungen wie in Frankreich zwar für unwahrscheinlich, schließen Unterwanderung durch Extremisten aber nicht aus.
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf die Protestaktionen der Initiative „Gen Z regelt“ am Samstag, dem 31. Oktober, vor. Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz sind nach den gewalttätigen Jugenddemonstrationen in Frankreich hoch sensibilisiert. Im Land wird mit mehreren tausend Teilnehmern gerechnet, die für bessere Bildung und gegen soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gehen wollen.
Die Initiative, teils auch unter dem Namen „Gen Z steht auf“ aufgetreten, ruft in zahlreichen deutschen Städten zu Protesten auf. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Bildung, ein bezahlbares Leben, Klimaschutz und die Ablehnung einer Wehrpflicht. Zur Generation Z gehören grob gesagt die zwischen 1995 und 2010 Geborenen. Bundesweit rechnen die Initiatoren mit mehr als 150.000 Teilnehmern in 32 Städten. Auf der Aktions-Homepage haben rund 44.000 Menschen angekündigt, in zehn Städten in NRW dabei sein zu wollen. Diese Zusagen sind jedoch unverbindlich. Laut den offiziellen Anmeldungen bei der Polizei sind landesweit mindestens 20.000 Teilnehmer zu erwarten.
In NRW sind Kundgebungen in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gladbeck, Köln und Wuppertal vorgesehen. Nicht überall wurden die Aktionen jedoch bei der Polizei angemeldet, etwa in Bonn und Dortmund. In vielen anderen Städten bleiben die offiziellen Anmeldezahlen deutlich hinter den Ankündigungen der Aktivisten zurück. Am größten ist die erwartete Beteiligung in Köln, wo der Polizei ein Aufzug mit rund 15.000 Teilnehmern gemeldet wurde.
Unklar ist, wer hinter dem Aufruf steckt. Das Impressum der Website wurde binnen einer Woche zweimal geändert, am Donnerstag stand dort eine Schweizer Anschrift. Laut Polizei haben in NRW in den meisten Städten Privatpersonen, darunter Schüler, die Aktionen angemeldet. In Münster meldete die Bildungs-Gesellschaft für Arbeiter*innen eine Demonstration mit bis zu 200 Personen an. Die Landesschülervertretung in NRW unterstützt die Forderungen der Initiative. Die Bundesschülervertretung distanziert sich dagegen wegen der unklaren Organisationsstrukturen von „Gen Z regelt“ und hat eigene Proteste angekündigt.
Das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) geht nicht davon aus, dass es zu Eskalationen wie in Frankreich kommt. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass legitime Schülerproteste von linken oder auslandsbezogenen Extremisten unterwandert werden könnten. Konkrete Hinweise auf gewalttätige Aktionen liegen der Polizei nach eigenen Angaben aber nicht vor. Reul hat dennoch eine harte Linie und robuste Einsätze gegen Krawallmacher angekündigt.
Die Einsatzkräfte schauen nicht nur auf die großen Veranstaltungsorte wie Köln, sondern auch darauf, wo in sozialen Netzwerken zu Provokationen aufgerufen wird. Befürchtet wird, dass Chaoten mit Fahnen und Symbolen unter die Schüler mischen und für aufsehenerregende Bilder sorgen könnten. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes mobilisieren auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus.
Die Polizei Köln bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Neben friedlichem Protest lägen auch Hinweise zu Gewaltaufrufen einzelner Gruppen und Personen vor, die die Versammlung für Straftaten nutzen wollten, teilte das Polizeipräsidium mit. Genannt wurden Aufrufe zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.
Auch der Handel stellt sich auf den Tag ein. Die Interessengemeinschaft Königsallee in Düsseldorf hat Vorkehrungen getroffen. Die Geschäftsführerin Andrea Greuner sagte, die Anbieter auf der Prachtstraße wollten ihre Schaufenster räumen, nach dem Motto „Bei uns gibt es nichts zu plündern“. Einige Juweliere und Bekleidungsgeschäfte planten, ganztägig zu schließen, andere wollten Schaufenster und Fassaden verschalen. „Wir wissen alle nicht, was da kommt“, sagte Greuner. „Das ist Prävention.“ Vor allem internationale Luxusmarken hätten die Bilder aus Paris vor Augen, wo Geschäfte bereits von Ausschreitungen betroffen waren.
Zudem ist die Polizei in der Nacht zum 1. November traditionell mit erhöhten Kräften präsent, auch wenn NRW in den vergangenen Jahren nicht zu den Hotspots bundesweiter Halloween-Ausschreitungen gehörte. Die Essener Polizei appellierte an alle, Rücksicht aufeinander zu nehmen und friedlich zu feiern. „Unser Ziel ist, dass alle sicher durch den Tag und die Halloween-Nacht kommen.“
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