Rund zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gerät der Regierende Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner immer stärker unter Druck. Nach neuen Berichten über falsche Angaben zu seinem Verhalten während des tagelangen Stromausfalls im Januar hat sich der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach mit ungewöhnlich deutlichen Worten von Wegner distanziert. Krach schließt eine künftige Zusammenarbeit mit Wegner in einem Senat aus.
„Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, erklärte Krach. Er betonte, dass jemand, der die Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromausfalls nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen habe, für das Bürgermeisteramt nicht geeignet sei. „Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert“, so Krach. Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, bedeute das, dass ein Senat mit der CDU möglich sei – allerdings ohne Wegner.
Krach hofft offenbar, von der Schwäche des Koalitionspartners CDU zu profitieren. Einen Ausstieg der SPD aus dem Senat forderte er trotz der scharfen Vorwürfe jedoch nicht. „74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten. Sie haben es am 20. September selbst in der Hand“, sagte Krach. Welche Rolle er selbst nach der Wahl und einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD spielen wird, ist allerdings noch offen.
Die Bildung einer Koalition unter den ähnlich starken Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke dürfte im Herbst nicht einfacher werden. Die Grünen, neben der SPD zweiter möglicher Koalitionspartner der CDU, hatten bereits erklärt, Wegner habe jedes Vertrauen verloren. Die Linke, die in einer aktuellen Umfrage führt, kommt für die CDU ohnehin nicht in Frage. Linken-Kandidatin Elif Eralp sagte dem „Tagesspiegel“: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“ Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, die FDP ist nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.
Auch aus der eigenen Partei verstärkt sich der öffentliche Gegenwind für Wegner. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Berlin, Harald Burkart, forderte Wegners sofortigen Rückzug als Spitzenkandidat. Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein „Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze“, sagte Burkart dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei.
Hintergrund der Kritik ist Wegners Verhalten während des tagelangen Stromausfalls in Berlin Anfang Januar. Wegner wurde bereits früh kritisiert, unter anderem, weil er ein Tennisspiel am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Am Dienstag berichtete der „Tagesspiegel“ jedoch, Wegner habe am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. Die Senatskanzlei teilte mit: „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Erst um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Wegner selbst erklärte auf der Plattform X: „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere.“ Er habe am 3. Januar vor 13.00 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ gesprochen und sich entschuldigt.
Die politische Lage in Berlin ist angespannt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des RBB Anfang Juli lagen vier Parteien dicht beieinander. Vorn lag die Linke mit 20 Prozent der Stimmen, es folgten Grüne (19 Prozent), AfD (18 Prozent), CDU (17 Prozent) und SPD (13 Prozent). Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch rund 28 Prozent erreicht. Bei einem solchen Ergebnis hätten CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Eine Koalition mit einer Mehrheit der Sitze wäre nur mit drei Parteien möglich, etwa mit Linken, Grünen und SPD oder mit CDU, Grünen und SPD. Wer vorn liegt und den Regierungschef stellt, könnte von wenigen Prozenten oder gar Stimmen abhängen.