Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Stromsabotage
Nach einer Reihe von Sabotageangriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen. Ein 48-Jähriger soll mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen verursacht haben. Die Behörde prüft den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einer Serie von Sabotageangriffen auf das deutsche Stromnetz übernommen. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls sei die Zuständigkeit an die Karlsruher Behörde übergegangen, sagte eine Sprecherin. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus die Untersuchungen geführt.
Ein 48-Jähriger soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen sei ihm das gelungen, heißt es in Ermittlungskreisen. Am Dienstag fiel der Mann bei einem Großeinsatz in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf und wurde festgenommen. Das Amtsgericht Aachen erließ einen Haftbefehl, der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
Den Ermittlungen zufolge soll der Verdächtige Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, einzelne Blöcke nahegelegener Kraftwerke wurden lahmgelegt. Zu Schäden für die Bevölkerung kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte am Tag der Festnahme, der Mann sei weiter unterwegs gewesen und habe weitermachen wollen. «Dieses Spiel ist heute beendet worden», so Reul. «Im Moment spricht alles dafür, dass es ein Einzeltäter und alles aus seiner Hand war.»
Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft dem 48-Jährigen unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor. Weil die Zuständigkeit nun auf Bundesebene beim Generalbundesanwalt liegt, muss der Mann auch noch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Ein Termin dafür war zunächst nicht bekannt.
Hintergrund der Fahndung waren zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte Ende vergangener Woche, das in den Schreiben offenbarte Wissen sei «eindeutiges Täterwissen». Zum Motiv erklärte der CSU-Politiker, es handele sich sehr wahrscheinlich um «Klimaterrorismus» eines Einzeltäters. In einem der Schreiben heißt es: «Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.»
Auffällig ist, dass die betroffenen Orte in der Nähe von Gebieten liegen, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau gibt es in Deutschland nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen Sachsens. Die Angriffe richteten sich damit gezielt gegen die Infrastruktur der fossilen Stromerzeugung.
Nach Bekanntwerden der Sabotageaktionen forderten Politiker unterschiedlicher Parteien und Experten einen stärkeren Schutz der kritischen Infrastruktur und insbesondere der Stromnetze in Deutschland. Die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft unterstreicht die Tragweite, die den Vorfällen auf Bundesebene beigemessen wird.
