Die Christdemokraten im Wahlkreis von Jens Spahn haben den Rücktritt des langjährigen Bundestagsabgeordneten vom Vorsitz der Unionsfraktion mit Erleichterung aufgenommen. André Schwietert, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Steinfurt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Vorgehen Spahns sei «politisch maximal unglücklich» gewesen und der Rückzug sei «absolut notwendig». Die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker sei mitentscheidend für die Zukunft der Demokratie, die an der Basis in den Kommunen und Stadtverbänden stets verteidigt werde. Das Vorgehen Spahns sei hier nicht förderlich für diese Glaubwürdigkeit, so Schwietert, der zugleich betonte, er freue sich persönlich für Spahn und seinen Mann über den Nachwuchs und wünsche alles Gute. Für ihn als Christdemokrat stehe die Familie, egal in welcher Konstellation, an erster Stelle.
Spahn hatte am Freitag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio vorliegt, begründete er den Schritt damit, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. Der 45-Jährige war gemeinsam mit seinem Ehemann durch eine Leihmutter in den USA Vater eines Sohnes geworden. Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten. Die anhaltenden Diskussionen um die Umstände der Elternschaft hatten den Druck auf Spahn in den vergangenen Tagen massiv erhöht.
Parteiinterne Diskussionen seien in den vergangenen Tagen «teils sehr kontrovers» ausgefallen, berichtete Schwietert. Die Basis der CDU im Münsterland, wo Spahn seit 2002 den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I im Bundestag vertritt, habe die Entwicklung mit gemischten Gefühlen verfolgt. Einerseits hätten viele Parteimitglieder Verständnis für den persönlichen Wunsch Spahns gezeigt, eine Familie zu gründen. Andererseits sei die Diskrepanz zwischen dem privaten Handeln und der öffentlichen Rolle als Fraktionschef als problematisch empfunden worden. Die Debatte habe in den Ortsverbänden zu intensiven Gesprächen geführt, die letztlich in der Forderung nach Konsequenzen gemündet seien.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der zugleich CDU-Vorsitzender ist, bezeichnete den Rücktritt Spahns als «unvermeidlich». In einer ersten Stellungnahme würdigte Merz die langjährige Arbeit Spahns für die Fraktion, machte aber deutlich, dass die Situation für das Amt des Fraktionsvorsitzenden nicht tragbar gewesen sei. Die Entscheidung Spahns sei ein notwendiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Union im Bundestag zu wahren und weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Merz betonte, dass die persönliche Lebensentscheidung Spahns zu respektieren sei, die politischen Konsequenzen jedoch unausweichlich gewesen wären.
Spahn selbst hatte in den Tagen vor seinem Rücktritt versucht, die Diskussionen um seine Elternschaft zu begrenzen. In internen Gesprächen mit Fraktionskollegen und in der Öffentlichkeit hatte er um Verständnis für seine private Situation geworben. Doch die Kritik, insbesondere aus den Reihen der CSU und von konservativen Abgeordneten der CDU, war nicht verstummt. Kritiker warfen Spahn vor, durch die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland gegen den Geist des deutschen Rechts zu verstoßen, auch wenn er sich formal nicht strafbar gemacht habe. Die Debatte weitete sich schnell zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Haltung der Union zu Leihmutterschaft und Familienpolitik aus.
Der Rücktritt Spahns wirft nun die Frage nach der Nachfolge an der Spitze der Unionsfraktion auf. Als mögliche Kandidaten gelten mehrere erfahrene Abgeordnete, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär. Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden soll in der kommenden Woche stattfinden. Beobachter erwarten, dass die Personalie Spahn die Union noch länger beschäftigen wird, da die Debatte um die rechtlichen und ethischen Aspekte der Leihmutterschaft in Deutschland damit nicht beendet ist. Die Partei steht vor der Herausforderung, eine klare Position zu diesem gesellschaftspolitisch sensiblen Thema zu finden, ohne die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger unverhältnismäßig einzuschränken.
In Spahns Heimatwahlkreis im Münsterland hoffen die Christdemokraten nun auf eine Beruhigung der Lage. Der Stadtverbandsvorsitzende Schwietert appellierte an die Parteimitglieder, nach vorne zu schauen und sich wieder auf die politische Arbeit zu konzentrieren. Die Glaubwürdigkeit der Partei müsse durch geschlossenes Auftreten und klare politische Inhalte wiederhergestellt werden. Die Diskussionen der vergangenen Tage hätten gezeigt, wie wichtig es sei, dass Politiker mit gutem Beispiel vorangingen und ihre Entscheidungen mit den Werten der Partei in Einklang brächten. Für Spahn selbst bedeutet der Rücktritt einen tiefen Einschnitt in seiner politischen Karriere, die ihn einst bis in die Spitzenposition der Unionsfraktion geführt hatte.