Die Europäische Union hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Hintergrund ist der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Botschafter der Mitgliedstaaten erzielten am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie Diplomatenkreise bestätigten. Das Paket umfasst nach ersten Informationen unter anderem weitere Wirtschaftsmaßnahmen und gezielte Restriktionen gegen Personen und Unternehmen, die als Unterstützer des Kremls gelten.
Die genauen Inhalte des neuen Sanktionspakets wurden zunächst nicht im Detail veröffentlicht. Es wird jedoch erwartet, dass die Maßnahmen insbesondere den russischen Energiesektor, die Rüstungsindustrie sowie den Zugang zu bestimmten Technologien betreffen. Zudem sollen weitere russische Oligarchen und hochrangige Regierungsbeamte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden. Die EU-Kommission hatte das Paket in den vergangenen Wochen vorbereitet und es nun zur Abstimmung gestellt.
Die Einigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kämpfe in der Ukraine unvermindert andauern. Allein in den vergangenen 24 Stunden wurden bei Angriffen auf beiden Seiten mehrere Todesopfer gemeldet. Nach Angaben ukrainischer Behörden kamen bei russischen Raketenangriffen auf Wohngebiete in der Ostukraine mindestens vier Zivilisten ums Leben. Auf russischer Seite wurden bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die Grenzregion Belgorod drei Menschen getötet, wie örtliche Gouverneure mitteilten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Parallel zu den neuen EU-Sanktionen verschärft die Ukraine ihre Bemühungen, die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu isolieren. Nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen kommt es auf der Krim vermehrt zu Stromausfällen und Treibstoffengpässen. Ukrainische Militärstrategen verfolgen demnach das Ziel, die logistischen Verbindungen zur Krim zu kappen und die russische Militärpräsenz dort zu schwächen. Die Krim ist für Russland ein zentraler militärischer Stützpunkt, insbesondere für die Schwarzmeerflotte.
Die EU-Staaten haben seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bereits zahlreiche Sanktionspakete verabschiedet. Die Maßnahmen reichen von umfassenden Wirtschaftssanktionen über Einreiseverbote bis hin zu gezielten Finanzsanktionen gegen russische Banken und Staatsunternehmen. Ziel der Sanktionen ist es, Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung zu schwächen und den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. Kritiker bemängeln jedoch immer wieder, dass die Sanktionen nicht konsequent genug umgesetzt würden und Schlupflöcher bestünden.
Die neue Einigung in Brüssel wird von vielen Beobachtern als wichtiges Signal der Geschlossenheit der EU gewertet. Insbesondere die baltischen Staaten und Polen hatten sich für schärfere Maßnahmen ausgesprochen. Ungarn, das in der Vergangenheit mehrfach Sanktionspakete blockiert oder verzögert hatte, stimmte nach Angaben von Diplomaten diesmal zu. Die formelle Verabschiedung des Pakets soll in den kommenden Tagen im schriftlichen Verfahren erfolgen.
Die ukrainische Regierung begrüßte die neuen Sanktionen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt mehrfach an die EU appelliert, den Druck auf Russland zu erhöhen. In seiner abendlichen Videoansprache dankte er den EU-Partnern für ihre Unterstützung. Gleichzeitig forderte er weitere Waffenlieferungen und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU. Die EU-Kommission hatte im Juni die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen, ein konkreter Termin für die erste Verhandlungsrunde steht jedoch noch aus.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Sanktionen auf Russland sind erheblich. Die russische Wirtschaft leidet unter einem Rückgang der Energieexporte, steigender Inflation und einem Mangel an westlichen Technologiegütern. Dennoch ist es Russland gelungen, seine Öl- und Gasexporte teilweise nach Asien, insbesondere nach China und Indien, umzuleiten. Die EU arbeitet daher an Mechanismen, um Umgehungen der Sanktionen zu erschweren und die Durchsetzung zu verbessern.
Die neue Sanktionsrunde fällt in eine Phase erhöhter Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Russland hatte zuletzt seine Atomwaffendoktrin verschärft und mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht, falls seine territoriale Integrität bedroht werde. Die NATO hat ihre östliche Flanke verstärkt und zusätzliche Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen verlegt. Die EU betont jedoch, dass sie keine direkte Kriegspartei sei und ihre Unterstützung für die Ukraine auf diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe beschränke.