Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Das französische Parlament verabschiedete den entsprechenden Gesetzesentwurf mit breiter Mehrheit, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Das Gesetz soll bereits nach den Sommerferien in Kraft treten und betrifft sowohl die Neuanlage von Konten als auch die Nutzung bestehender Profile.
Konkret dürfen Minderjährige unter 15 Jahren ab September keine neuen Konten auf Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat oder Facebook mehr erstellen. Bestehende Profile dieser Altersgruppe müssen bis Anfang 2027 geschlossen werden. Die Plattformbetreiber sind verpflichtet, die Altersangaben der Nutzer zu überprüfen und bei Verstößen mit empfindlichen Geldstrafen zu rechnen. Die französische Regierung erhofft sich davon einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien, darunter Cybermobbing, Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme und die Verbreitung von für Minderjährige ungeeigneten Inhalten.
Präsident Emmanuel Macron hatte sich persönlich für das Gesetz eingesetzt und auf ein schnelles Inkrafttreten gedrängt. Die Initiative war Teil seines Wahlkampfversprechens, die digitale Lebenswelt junger Menschen stärker zu regulieren und die psychische Gesundheit von Kindern zu schützen. Die Abstimmung im Senat und in der Nationalversammlung fiel mit großer Mehrheit aus, was auf eine breite parteiübergreifende Unterstützung für das Vorhaben hindeutet. Lediglich einige Oppositionsabgeordnete äußerten Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit und möglicher Eingriffe in die Privatsphäre.
Parallel zum Social-Media-Verbot wird auch das Handyverbot an französischen Schulen ausgeweitet. Bereits bestehende Regelungen, die die Nutzung von Mobiltelefonen während des Unterrichts untersagen, werden verschärft und auf die gesamte Schulzeit einschließlich der Pausen ausgedehnt. Ziel ist es, Ablenkungen zu minimieren und die Konzentration der Schüler auf den Unterricht zu fördern. Die Maßnahmen ergänzen sich nach Ansicht der Regierung und sollen gemeinsam dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche weniger Zeit mit digitalen Geräten verbringen und mehr soziale Interaktion im realen Leben erfahren.
Die französische Entscheidung könnte Signalwirkung für andere EU-Staaten haben. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Dänemark und Spanien, diskutieren bereits ähnliche Regelungen oder haben erste Schritte in diese Richtung unternommen. Auf EU-Ebene wird das Thema ebenfalls kontrovers debattiert, wobei Befürworter auf den Schutz Minderjähriger verweisen, während Kritiker vor einer Zersplitterung des digitalen Binnenmarkts warnen. Frankreich geht mit seinem Vorstoß nun als Vorreiter voran und setzt einen klaren politischen Akzent in der europäischen Digitalpolitik.
Die Umsetzung des Gesetzes stellt die Plattformbetreiber vor erhebliche technische und organisatorische Herausforderungen. Sie müssen zuverlässige Altersverifikationssysteme entwickeln, die sowohl effektiv als auch datenschutzkonform sind. Zudem sind sie verpflichtet, bestehende Profile von unter 15-Jährigen zu identifizieren und zu löschen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL wird die Einhaltung der Vorschriften überwachen und bei Verstößen Bußgelder verhängen können. Die Höhe der Strafen orientiert sich am Umsatz der Unternehmen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Kinder- und Jugendorganisationen begrüßten das Gesetz überwiegend, forderten jedoch zugleich eine verstärkte Medienkompetenzvermittlung in Schulen. Ein reines Verbot reiche nicht aus, um junge Menschen im digitalen Zeitalter zu schützen, betonten mehrere Verbände. Sie plädieren für eine Kombination aus regulierenden Maßnahmen und pädagogischen Angeboten, die Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien vermitteln. Die französische Regierung kündigte an, in den kommenden Monaten ein begleitendes Bildungsprogramm zu starten, das Eltern, Lehrkräfte und Schüler gleichermaßen ansprechen soll.
Wirtschaftsverbände und Digitalunternehmen äußerten hingegen Kritik an dem Gesetz. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für französische Start-ups und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Zudem sei die Altersgrenze von 15 Jahren willkürlich gewählt und berücksichtige nicht die unterschiedliche Reife von Jugendlichen. Die französische Regierung wies diese Einwände zurück und verwies auf wissenschaftliche Studien, die die negativen Auswirkungen sozialer Medien auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen belegten. Die Debatte über die richtige Balance zwischen Schutz und Freiheit im digitalen Raum wird damit auch in Frankreich weitergehen.