Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Der CDU-Politiker zog damit die Konsequenz aus der anhaltenden Kritik an seiner Entscheidung, mit seinem Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen zu haben. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass Spahn seinen Rückzug am späten Donnerstagabend erklärt habe.
Dem Rücktritt war eine wochenlange öffentliche Debatte vorausgegangen, die durch die Offenlegung der Elternschaft Spahns ausgelöst worden war. Innerhalb der Unionsfraktion und der CDU war die Kritik an Spahn zuletzt immer lauter geworden. Insbesondere konservative Kreise warfen dem Fraktionschef vor, mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter gegen ethische Grundsätze der Partei verstoßen zu haben. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten, in den USA jedoch in vielen Bundesstaaten legal.
Kanzler Friedrich Merz, der als CDU-Vorsitzender auch Spahns direkter politischer Vorgesetzter ist, hatte Spahn in den vergangenen Tagen mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Nach Informationen aus Fraktionskreisen führte ein persönliches Gespräch zwischen Merz und Spahn am Donnerstag schließlich zur Entscheidung des Fraktionschefs. Spahn habe sich dem Druck aus der eigenen Partei und der Fraktion gebeugt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der Kanzler drängte demnach auf eine schnelle Klärung der Personalie, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden.
Spahn selbst hatte sich noch zu Beginn der Woche öffentlich gegen Rücktrittsforderungen gewehrt. In einer Stellungnahme betonte er, dass das eine die reine Lehre und das andere das echte Leben sei. Er verwies darauf, dass er und sein Mann sich bewusst für den Weg über eine Leihmutter entschieden hätten, nachdem andere Möglichkeiten der Familienplanung ausgeschöpft gewesen seien. Die Debatte über ethische Fragen der Leihmutterschaft müsse differenziert geführt werden, so Spahn. Dennoch hielten die parteiinternen Angriffe an.
Bereits vor der Entscheidung Spahns hatte der CDU-Kreisverband aus dem Sauerland, der Heimat von Friedrich Merz, öffentlich den Rücktritt des Fraktionschefs gefordert. Auch aus der Jungen Union und mehreren Landesverbänden war Kritik laut geworden. Die Forderung aus Merz' eigenem Heimatverband galt als besonders schwerwiegendes Signal, da sie die tiefe Verankerung der Kritik in der Partei zeigte. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die Spahn zum Bleiben aufforderten. Die Kleinpartei Volt etwa rief den Fraktionschef auf, nicht zurückzutreten und sich gegen die parteiinternen Angriffe zu wehren.
Der Rücktritt Spahns ist ein schwerer politischer Einschnitt für die Union. Spahn galt lange als einer der ambitioniertesten und profiliertesten Politiker der CDU. Er hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden erst vor gut zwei Jahren übernommen und galt als enger Vertrauter von Merz. In seiner Zeit als Fraktionschef prägte er maßgeblich die parlamentarische Arbeit der Union in einer Phase schwieriger Koalitionsverhandlungen und wachsender gesellschaftlicher Spannungen. Sein Abgang hinterlässt nun eine Machtlücke in der Führung der größten Regierungsfraktion.
Die Nachfolge Spahns ist noch nicht geklärt. In der Fraktion werden nun mehrere Namen gehandelt. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer und mehrere stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Union steht vor der Aufgabe, möglichst schnell einen Nachfolger zu bestimmen, um die Fraktion nicht führungslos agieren zu lassen. Die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Die Personalie wird die politische Debatte in Deutschland in den nächsten Tagen weiter dominieren.
Unabhängig von der Spahn-Affäre warnte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterdessen vor einer hohen Anschlagsgefahr in Deutschland. Dobrindt bezog sich dabei auf aktuelle Sicherheitslagebewertungen der Behörden. Die Warnung Dobrindts zeigt, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Regierung unvermindert bestehen bleiben, während die Union nun intern eine ihrer wichtigsten Personalien neu ordnen muss.