Unionsfraktionschef Jens Spahn ist von seinem Amt zurückgetreten. Der CDU-Politiker teilte dies in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit. Als Grund nannte Spahn die wachsende Kritik an seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, heißt es in dem Brief.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Spahn zuvor zu dem Schritt aufgefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Vorsitzenden erfuhr. Der Druck auf Spahn war in den vergangenen Tagen stetig gewachsen. Ihm wurden Doppelstandards vorgeworfen, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich seine Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht – eine Position, die Spahn in der Vergangenheit selbst vertreten hatte.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt. Der Hauptvorwurf gegen den früheren Gesundheitsminister lautet, dass er privat Möglichkeiten nutze, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe. Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister; in seinen Zuständigkeitsbereich fiel das Embryonenschutzgesetz, das das Verbot von Leihmutterschaften regelt.
In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte Spahn eine „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“, die ihn sehr nachdenklich gemacht habe. Er appellierte daran, „bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton“ zu bleiben. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, fügte er hinzu.
Die Kritik an Spahn war nicht nur aus der Opposition gekommen. Auch in der eigenen Partei wuchs der Unmut. Den Höhepunkt bildete am Freitag Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters, der in der „Bild“-Zeitung Spahns Rücktritt forderte. CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an, darunter die CDU Brilon, der Heimatstadt von Merz, sowie der Kreisverband Rhein-Neckar. Scharfe Worte wählte auch die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die Debatte um Leihmutterschaft ist in Deutschland besonders sensibel, da die Praxis hierzulande verboten ist. Die CDU hatte bei einem Parteitag im Februar ausdrücklich am geltenden Verbot festgehalten. In einem Beschluss heißt es: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“
Spahn selbst hatte sich in einem Podcast mit „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer zu dem Thema geäußert und gesagt: „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Bereits im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
Die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers übergangsweise CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt „und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.
Merz hatte am Freitag deutlich gemacht, dass das Thema am Montag im CDU-Präsidium besprochen werden solle. Am Sonntag stand das ZDF-„Sommerinterview“ mit dem Kanzler auf dem Programm. Offensichtlich sollte vor diesem Termin bereits Klarheit über die personelle Situation in der Fraktionsspitze herrschen. Spahn hatte zuvor auf die Frage eines möglichen Rücktritts auf Beratungen in der Unionsfraktion verwiesen, wenn diese im September wieder zusammentrete. Der Druck aus den eigenen Reihen wurde jedoch so groß, dass er diesen Zeitpunkt nicht abwarten konnte.