Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat überraschend seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September erklärt. Bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag räumte er ein, in den vergangenen Monaten nicht mehr ausreichend mit seinen politischen Botschaften durchgedrungen zu sein. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, doch die Stadt und die Partei stünden für ihn über der eigenen Person, sagte Wegner.
Wegner steht seit Monaten in der Kritik wegen seines Krisenmanagements während eines großflächigen Stromausfalls in Berlin Anfang des Jahres. Zunächst hatte er behauptet, am Tag des Vorfalls, dem 3. Januar, den gesamten Vormittag mit Krisentelefonaten verbracht zu haben. Später stellte sich heraus, dass er in dieser Zeit Tennis spielte und das erste Telefonat erst kurz vor 13 Uhr führte. In der Pressekonferenz gestand Wegner ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Das war Mist.“ Er fügte hinzu, dass er sich in der Sache selbst nichts vorzuwerfen habe, die Kommunikation jedoch katastrophal gewesen sei.
Der Regierende Bürgermeister betonte, dass er bis zur Wahl am 20. September im Amt bleiben werde. Er wolle sich zudem verstärkt um seinen Wahlkreis im Bezirk Spandau kümmern, für den er weiterhin als Direktkandidat antreten wird. Zugleich warnte Wegner vor einem möglichen Linksbündnis nach der Wahl, das die Hauptstadt regieren könnte. Er wolle mit seinem Rückzug dazu beitragen, dass die CDU einen solchen Ausgang verhindere. Die Partei und die Stadt seien ihm wichtiger als seine Person, so Wegner.
Die Berliner CDU regiert derzeit gemeinsam mit der SPD. In aktuellen Umfragen liegt die CDU jedoch hinter der Linken, der SPD und den Grünen. Eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD bescheinigte der Partei lediglich 17 Prozent Zustimmung. Der Rückzug Wegners kommt nur zwei Monate vor der Wahl und stellt die Partei vor die Herausforderung, schnell einen neuen Spitzenkandidaten zu präsentieren.
Nach Informationen mehrerer Medien wollen die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorschlagen. Evers war früher lange Generalsekretär der Berliner CDU und gilt innerhalb der Partei als integer, seriös und beliebt. Eine entsprechende Empfehlung soll nach einer für Freitagabend angesetzten Sitzung der Kreisvorsitzenden abgegeben werden. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Landesvorstand der CDU.
Ein Wechsel des Spitzenkandidaten zu diesem Zeitpunkt ist mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden. Wahlplakate und Flyer müssten möglicherweise neu gedruckt werden, der Wahlkampfauftakt steht unmittelbar bevor. Allerdings ist die entscheidende Frist für die offizielle Meldung der Kandidaten bei der Landeswahlleitung noch nicht abgelaufen; sie endet erst am kommenden Dienstag. Die Berliner CDU tritt zudem mit Bezirkslisten zur Wahl an, nicht mit einer landesweiten Liste, was den Wechsel erleichtert.
Wegner selbst zeigte sich in der Pressekonferenz sichtlich bewegt und zog eine persönliche Bilanz seiner Amtszeit. Er sprach von Erfolgen wie der Verbesserung der Bürgerämter und der Verwaltungsreform. „Ich bin stolz auf das Geleistete“, sagte er. „Es war mir eine Ehre, für die Berliner Politik zu machen, nahezu rund um die Uhr.“ Sein Rückzug von der Spitzenkandidatur sei ein Schritt, um die Partei und die Stadt vor einer möglichen politischen Schieflage zu bewahren.
Die politische Landschaft in Berlin bleibt damit bis zur Wahl im September in Bewegung. Die CDU muss nun schnell einen neuen Spitzenkandidaten aufbauen und den Wahlkampf neu ausrichten. Beobachter rechnen mit einer intensiven Auseinandersetzung um die künftige Regierungsführung in der Hauptstadt, bei der die Themen Krisenmanagement, Kommunikation und Glaubwürdigkeit eine zentrale Rolle spielen dürften.