Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr unter anderem mit den Folgen des von US-Präsident Donald Trump begonnenen Iran-Kriegs begründet. Dieser habe die Wachstumshoffnungen abgebremst, sagte Klingbeil im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag. „Das schlägt voll rein.“ Die notwendige Aufrüstung der Bundeswehr trage ebenfalls zu den höheren Schulden bei, denn gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin könne sich Deutschland „nicht mit der schwarzen Null verteidigen“.
Das Bundeskabinett will am Montag Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027 beschließen. Das Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Klingbeil verteidigte diesen Kurs als notwendige Reaktion auf den Reformstau, der sich über 20 Jahre aufgebaut habe. „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Zugleich stellte Klingbeil eine pragmatische Umsetzung der umstrittenen Verschärfung der Krankschreibungsregeln in Aussicht. Die Koalition hatte in der Vorwoche ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das unter anderem die Wiedereinführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorsieht. Klingbeil sprach sich dafür aus, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen für dieses Vorhaben zu finden. „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen“, sagte der Vizekanzler. Eine Bescheinigung werde zwar ab dem ersten Tag gebraucht, das bedeute aber nicht, dass diese schon ab dem ersten Tag geholt werden müsse.
Der SPD-Chef räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen mit sich brächten. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er. Die Maßnahmen seien wegen des jahrzehntelangen Reformstaus in Deutschland jedoch unvermeidbar. Die Vereinbarungen von Union und SPD seien „kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“, betonte Klingbeil. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“
Klingbeil geht davon aus, dass es bei den Beratungen im Bundestag noch die eine oder andere Änderung am Reformpaket geben wird. Er rate aber dazu, das Paket nicht mehr aufzuschnüren. Die Koalition hatte das Paket nach wochenlangen Verhandlungen vorgelegt; es umfasst neben der Krankschreibungsregel auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Klingbeil betonte, dass weitere Reformschritte nötig seien, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Die Diskussion um die Krankschreibung ab dem ersten Tag hatte in den vergangenen Tagen für Unruhe bei vielen Arbeitnehmern gesorgt. Klingbeil versuchte nun, die Wogen zu glätten, indem er auf eine flexible Handhabung setzt. „Man muss sich nicht krank zum Arzt schleppen“, wiederholte er und verwies auf die Möglichkeit, dass Betriebe oder Tarifverträge eigene Regelungen treffen könnten. Damit deutete der SPD-Chef einen Kompromiss an, der die Kritik an der starren Regelung abmildern könnte.
Der Haushaltsentwurf für 2027 steht unter dem Druck steigender Verteidigungsausgaben und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Klingbeil machte deutlich, dass die schwarz-rote Koalition bereit sei, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Die Debatte über die Schuldenbremse und die künftige Finanzpolitik dürfte damit weiter an Fahrt gewinnen.