Kolumbiens neuer Präsident kündigt Abschiebung illegaler Migranten an
Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen und abzuschieben. Die ersten Deportationsverfahren sollen bereits in dieser Woche beginnen.
Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella verschärft den Kurs in der Migrationspolitik. Der rechtsgerichtete Hardliner hat die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video kündigte er den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung bereits für „diese Woche“ an.
„Zuerst diejenigen, die Verbrechen begangen haben, und als zweites diejenigen, deren Aufenthaltsstatus nicht geregelt ist, und die letztlich abgeschoben werden müssen“, sagte De la Espriella während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts. Das Video wurde in der Stadt Barranquilla aufgezeichnet. Unklar war zunächst, ob sich der angekündigte Zeitrahmen nur auf die Stadt oder auf das gesamte Land bezieht.
„Ich werde illegale Migranten nicht akzeptieren, egal woher sie kommen“, sagte der Präsident, der Anfang August vereidigt wurde. Er trat damit die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an. Die ersten Tage seiner Amtszeit waren von einem schweren Erdbeben mit mehr als 300 Toten überschattet. De la Espriella hatte die Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft am 21. Juni mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung gewonnen.
Der Politik-Neuling hatte nach seinem Wahlsieg eine „neue Ära“ versprochen. Er kündigte unter anderem Luftangriffe auf Lager bewaffneter Gruppen, den Bau von Mega-Gefängnissen und eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA und Israel an. Überhaupt will er sich grundsätzlich wieder stärker den USA zuwenden.
Der bekennende Bewunderer des US-Präsidenten Donald Trump griff in dem Video dessen „Amerika zuerst“-Rhetorik auf. „Kolumbianer zuerst, Kolumbianer danach und dann noch einmal die Kolumbianer. Das sollte allen klar sein“, sagte De la Espriella.
In Kolumbien leben den Behörden zufolge 2,8 Millionen Venezolaner, die vor der politischen und wirtschaftlichen Krise in ihrer Heimat geflohen sind. Mehr als eine halbe Million davon haben demnach keine gültigen Papiere. Vorherige konservative Regierungen hatten sich den Migranten aus Venezuela gegenüber tolerant gezeigt, da sie als Opfer des dortigen sozialistischen Systems betrachtet wurden.
