Kommunalwahl in Niedersachsen: Wolfsburg bleibt in CDU-Hand
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab. In Wolfsburg verteidigt Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) knapp die absolute Mehrheit, in Hannover deutet sich eine Stichwahl an. Landesweit wird mit ersten Hochrechnungen am späten Abend gerechnet.
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) die Oberbürgermeisterwahl in Wolfsburg knapp für sich entschieden. Kurz vor 20.00 Uhr stand fest, dass der CDU-Politiker mit 50,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreichte und damit das Rathaus der VW-Stadt in CDU-Hand bleibt. Auf dem zweiten Platz landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent, gefolgt von Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.
In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh eine Stichwahl in zwei Wochen an. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. Ein endgültiges Ergebnis wird dort erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.
Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen. Zudem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bestimmt. Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab: Um 16.30 Uhr nannte die Wahlleitung eine Beteiligung von 50,67 Prozent. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Montagfrüh gerechnet, erste Ergebnisse aus den Landkreisen wurden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Kurz nach 22.00 Uhr sollte eine vom NDR veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap klarer zeigen, wie die Parteien landesweit abgeschnitten haben.
Die Wahl stand unter dem Eindruck der VW-Krise und galt als Stimmungstest für die Landespolitik. CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden. «Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt», sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein «Glaubwürdigkeitsproblem», das in den nächsten Wochen in Ruhe besprochen werden müsse.
Die Kommunalwahl war zugleich die erste landesweite Abstimmung, seit Olaf Lies (SPD) im vergangenen Jahr das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil übernommen hat. Lies gab seine Stimme in seiner Heimatgemeinde Sande in Friesland ab. «Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen», sagte der 59-Jährige. «Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.»
Die Wahl fiel in eine Phase intensiver politischer Debatten. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen auch ein Gradmesser dafür, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht. Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen, darunter AfD-Landesvize Stephan Bothe, der nicht als Lüneburger Landrat kandidieren durfte.
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent. In Berlin wird das Ergebnis der diesjährigen Kommunalwahl genau verfolgt, auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen.
