Kreml räumt Versorgungsengpässe in Oleschky ein
Der Kreml bestätigt kritische Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky. Die Ukraine wirft Russland vor, humanitäre Hilfe zu blockieren. In der EU stocken die Beratungen über die Aufhebung von Sanktionen gegen zwei Oligarchen.
Der Kreml hat kritische Versorgungsengpässe in der russisch kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky eingeräumt. Die Regierung in Moskau teilte mit, das russische Militär arbeite an einer Lösung für die Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Stadt liegt im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die russischen Truppen. Sie blockierten humanitäre Hilfe und reagierten nicht auf Evakuierungsanfragen, erklärte er in einem Video auf Facebook. In Oleschky «sterben 6.000 Einwohner, darunter 200 Kinder, an Hunger und Kälte», sagte Sybiha. Die ukrainische Delegation will das Thema bei der UN-Vollversammlung in New York auf höchster Ebene ansprechen, um internationalen Druck auf Russland für einen humanitären Zugang auszuüben.
Bereits am Sonntag hatte Kiew Moskau beschuldigt, in Oleschky bewusst eine humanitäre Katastrophe zu verursachen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden halten sich noch etwa 2.000 Menschen in der Stadt im von Russland kontrollierten Teil der Region Cherson auf. Sybiha rief die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors, die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie die Evakuierung der Zivilbevölkerung einzusetzen.
Unterdessen stocken in der Europäischen Union die Beratungen über die Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen. Die geplante Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman konnte am Abend nicht wie vorgesehen beschlossen werden. Ein EU-Diplomat teilte mit, die erforderliche Einstimmigkeit in dem schriftlichen Entscheidungsverfahren sei nicht zustande gekommen. An diesem Dienstagmorgen sollen die Botschafter der Mitgliedstaaten erneut zusammenkommen.
Für die EU-Staaten drängt die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Betroffenen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt des neuen Sanktionsstreits war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Dieser Forderung hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach verlangte Luxemburg nach Angaben von Diplomaten, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Strafmaßnahmen gegen Fridman aufgehoben werden müssten. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten diese Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind unterdessen eine Frau und ein Kleinkind getötet worden. Die Frau kam nach Angaben regionaler Behörden bei einer Attacke auf einen Bus im Gebiet Saporischschja im Südosten des Landes ums Leben. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Details zu dem Angriff wurden nicht genannt. Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw kam nach Behördenangaben ein dreijähriges Kind ums Leben. Der Junge war demnach gerade auf der Straße, als es einen Luftangriff gab.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten bleibt angespannt. Internationale Beobachter fordern seit langem ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen. Die russische Seite bestreitet eine bewusste Blockade und verweist auf laufende Bemühungen zur Versorgung der Bevölkerung.
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