Niedersachsens Innenministerin warnt vor Fake News im Kommunalwahlkampf
Innenministerin Daniela Behrens sieht eine neue Dimension professioneller Desinformationskampagnen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf. Der Verfassungsschutz beobachtet solche Kampagnen seit Jahren, nun richteten sie sich auch gegen kommunale Kandidaten. Behrens vermutet Russland hinter den Angriffen und fordert mehr Verantwortung der Plattformen sowie mehr Skepsis bei den Nutzern.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat vor einer neuen Qualität von Desinformationskampagnen im laufenden Kommunalwahlkampf gewarnt. Nach Einschätzung der Ministerin haben Fake News und gezielte Falschinformationen, die über soziale Medien verbreitet werden, deutlich zugenommen. Der Verfassungsschutz beobachte solche Kampagnen bereits seit Jahren, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sagte Behrens dem Radiosender NDR Info. Mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen sprach sie von einer «neuen Dimension».
«Jetzt zur Kommunalwahl hier in Niedersachsen haben wir sicherlich eine neue Dimension, weil man sich auch auf der kommunalen Ebene jetzt im Grunde Menschen vornimmt, die verunglimpft, schrecklichste Lügengeschichten in die Welt setzt, das hochprofessionell macht», sagte die SPD-Politikerin. Die Kampagnen seien nur schwer zu erkennen. Behrens bezeichnete die Entwicklung als «wirklich besorgniserregend».
Nach Einschätzung der Ministerin steht Russland im Wesentlichen hinter diesen Desinformationskampagnen. Das Ziel sei es, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. «Man versucht, demokratische Institutionen zu destabilisieren. Man versucht, das Vertrauen der Bürger in den eigenen Staat zu unterwandern und auch für gesellschaftliche Spaltung zu sorgen», sagte Behrens. Die Zunahme solcher Kampagnen fällt in eine Zeit, in der kommunale Entscheidungen und lokale Kandidaten stärker in den Fokus geraten können.
Behrens sieht zwei Ebenen, um auf Desinformation zu reagieren. Zum einen seien die Plattformbetreiber verantwortlich dafür, was auf ihren Plattformen geschehe. Allerdings sei die Europäische Union bisher nicht gut darin, die Betreiber in die Verantwortung zu nehmen. Zum anderen müsse jeder Einzelne in sozialen Medien misstrauischer werden. «Gerade bei Videos, bei Fotos, wo es um wirklich schlimme Geschichten geht, starke Empörung ausgelöst werden soll, muss man immer schauen, ist das wirklich wahr?», sagte sie.
Die Ministerin riet Bürgerinnen und Bürgern, sich breit zu informieren – auch mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und großer Medienhäuser. Die Warnung fällt in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs in Niedersachsen, in dem Kandidatinnen und Kandidaten auf lokaler Ebene für Ämter in Städten, Gemeinden und Landkreisen werben. Gerade auf kommunaler Ebene können falsche Behauptungen über einzelne Personen schnell große Wirkung entfalten, da die Betroffenen oft weniger mediale Aufmerksamkeit und Unterstützung haben als landes- oder bundespolitische Akteure.
Der Verfassungsschutz beobachtet Desinformationskampagnen nach Angaben der Ministerin bereits seit Jahren. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich die Lage weiter zugespitzt. Nun richteten sich die Kampagnen auch gegen Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren. Behrens betonte, wie schwierig es sei, die Urheber solcher Kampagnen zu identifizieren. Die professionelle Aufmachung mache es für Nutzerinnen und Nutzer schwer, Falschinformationen von echten Nachrichten zu unterscheiden.
Die Ministerin forderte daher ein gemeinsames Vorgehen. Neben der Verantwortung der Plattformen und der Wachsamkeit jedes Einzelnen spielen nach ihren Worten auch die etablierten Medien eine wichtige Rolle, um Bürgerinnen und Bürger mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Die Diskussion über Desinformation im Wahlkampf ist nicht neu, doch die Warnung aus dem niedersächsischen Innenministerium macht deutlich, dass die Bedrohung nun auch die kommunale Ebene erreicht hat.
