Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta
Die spanische Regierung hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationskrise in der Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten. Rund 5.000 Migranten harren dort aus, während die Behörden aus rechtlichen Gründen keine schnellen Abschiebungen vornehmen können.
Die spanische Regierung hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta gebeten. Die Anfrage richtete Innenminister Fernando Grande-Marlaska an Beate Gminder, die Generaldirektorin für Migration und Innere Angelegenheiten der EU-Kommission, wie die Regierungspressestelle in Madrid mitteilte. Gminder hatte ihre Unterstützung bereits am 21. August angeboten.
Hintergrund ist ein Massenandrang von Migranten Ende Juli, als nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta schwammen oder über Grenzzäune kletterten. Die meisten kehrten innerhalb weniger Stunden zurück. Rund einen Monat später hielten sich jedoch noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet auf, das kleiner ist als der Frankfurter Flughafen. Die linke Regierung in Madrid steht deshalb massiv unter Druck: Sie kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gründen nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht auf das spanische Festland bringen lassen.
Eine kollektive Rückführung nach Marokko ohne Einzelfallprüfung ist wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten. Auch eine vorübergehende Verlegung der Migranten auf das Festland hat die Regierung ausgeschlossen. Ein solcher Schritt würde heftigen Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen hervorrufen und könnte gegen Schengen-Regeln verstoßen. Zudem fürchtet Madrid erneute Kritik aus anderen EU-Ländern. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen auf das Festland gebracht werden.
Vor Ort wächst unterdessen die Unruhe: Teile der knapp 85.000 Einheimischen demonstrieren zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten. Die Behörden versuchen, die Lage mit zusätzlicher Unterstützung aus Brüssel zu entschärfen. Konkret bat das Innenministerium um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten, die bei der Registrierung und Erstprüfung der Migranten helfen sollen. Auch die EU-Asylagentur EUAA könnte eingebunden werden, etwa bei Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern.
Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen teilweise online aus der Ferne durchgeführt werden, betonte das Ministerium. Die Regierung hofft, durch die beschleunigten Prüfverfahren eine Lösung für die angespannte humanitäre und sicherheitspolitische Lage in der Exklave zu finden, ohne gegen europäisches Recht zu verstoßen.
