Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Frei würde damit die Nachfolge von Jens Spahn antreten, der vor wenigen Tagen überraschend von seinem Amt zurückgetreten war. Die offizielle Wahl des neuen Fraktionschefs ist für die kommende Woche vorgesehen.
Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU kommt am Nachmittag zu einer kurzfristig einberufenen Sitzung zusammen, um die Personalie zu beraten. An dem Treffen nehmen auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder teil. Beide Parteivorsitzende haben sich nach Informationen aus Unionskreisen auf Frei als gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Entscheidung gilt als weitgehend abgestimmt, sodass mit einer breiten Zustimmung in der Fraktion gerechnet wird.
Thorsten Frei ist seit Dezember 2021 Kanzleramtschef und gilt als enger Vertrauter von Friedrich Merz. Der 51-jährige Jurist aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und war zuvor unter anderem Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Rolle erwarb er sich den Ruf eines erfahrenen Taktikers und Vermittlers zwischen den verschiedenen Flügeln der Union. Seine Ernennung zum Fraktionschef wird als Versuch gewertet, nach den Turbulenzen um Spahns Rücktritt wieder Stabilität in die Fraktion zu bringen.
Jens Spahn hatte seinen Rücktritt am vergangenen Montag erklärt. Der frühere Bundesgesundheitsminister begründete den Schritt mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich neuen Aufgaben zu widmen. Spahn stand seit 2018 an der Spitze der Unionsfraktion und war in den vergangenen Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Innerhalb der Fraktion hatte es wiederholt Spannungen gegeben, insbesondere über den Kurs in der Migrationspolitik und die strategische Ausrichtung der Union in der Opposition.
Die Nachfolge Spahns war in den vergangenen Tagen Gegenstand intensiver Gespräche zwischen den Führungsgremien von CDU und CSU gewesen. Neben Frei waren zeitweise auch andere Namen gehandelt worden, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Letztlich habe sich jedoch Frei durchgesetzt, der als integrierende Figur gilt und sowohl in der CDU als auch in der CSU über Rückhalt verfügt.
Parallel zur Personalie Frei sorgte eine Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für Aufsehen. Der CDU-Politiker erklärte mit Blick auf die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD: «Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.» Kretschmer forderte eine offene Diskussion über den Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Die Aussage stieß innerhalb der Union auf geteilte Reaktionen. Während einige Landesverbände Kretschmers Position unterstützen, betonten führende CDU-Vertreter die klare Abgrenzung zur AfD. Die Fraktionsführung um den designierten Vorsitzenden Frei wird sich voraussichtlich in den kommenden Tagen mit dieser Frage befassen müssen.
Die offizielle Wahl Freis zum Fraktionschef ist für die kommende Woche im Bundestag angesetzt. Zuvor muss der Fraktionsvorstand den Vorschlag formell bestätigen. Beobachter rechnen mit einer reibungslosen Abstimmung, da die Personalie bereits im Vorfeld breit abgestimmt wurde. Frei selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich zu seiner Kandidatur. Aus seinem Umfeld hieß es jedoch, er sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen.
Mit Frei an der Spitze der Unionsfraktion könnte sich der politische Kurs der Opposition verändern. Der Kanzleramtschef gilt als pragmatischer Konservativer, der auf sachliche Auseinandersetzung setzt. In der Vergangenheit hat er sich wiederholt für eine stärkere Profilierung der Union in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgesprochen. Zugleich steht er für eine klare transatlantische Orientierung und eine entschlossene Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Fraktion wird sich in den kommenden Wochen auf eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorbereiten müssen, darunter die Haushaltsberatungen und die Positionierung zu zentralen Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition.