Trump-Regierung hebt Klimavorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke auf
Die US-Umweltbehörde EPA streicht die unter Biden eingeführten CO2-Grenzwerte für Kraftwerke. Die Regierung verspricht sinkende Strompreise, Umweltverbände kündigen Klagen an.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Treibhausgasauflagen für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben. Der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, kündigte bei einem G20-Ministertreffen in Houston im Bundesstaat Texas die endgültige Fassung einer entsprechenden Regelung an. Ein Großteil der Vorschriften, die unter dem demokratischen Vorgänger Joe Biden eingeführt worden waren, wird damit zurückgenommen.
Die Vorgängerregierung hatte Stromkonzernen im Jahr 2024 auferlegt, den Ausstoß von Kohlendioxid durch Kohlekraftwerke und neue Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken. Andernfalls sollten die Anlagen bis 2039 stillgelegt werden. Die EPA argumentiert nun, diese Auflagen seien technisch unmöglich zu erfüllen und die Fristen zu knapp. Zudem sei die Behörde auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren. Künftig soll es der Umweltagentur grundsätzlich untersagt sein, der Strombranche entsprechende Vorschriften zu machen.
Zeldin begründete den Schritt mit einer jahrelangen Politik gegen die Kohle. «Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören», heißt es in seiner Mitteilung. «Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben», versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen.
Die Aufhebung der Emissionsvorschriften dürfte in den USA vor Gericht angefochten werden. Die Rechtsexpertin Meredith Hankins von der Lobbygruppe Natural Resources Defense Council (NRDC) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie freue sich bereits darauf, die Verantwortlichen «vor Gericht zu sehen». Der Streit um die Klimaregulierung für Kraftwerke ist damit nicht beendet, sondern verlagert sich in die Justiz.
Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie laut Forschung zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Der Weltklimarat IPCC führt darauf häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren zurück. Auch die USA hatten in diesem Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt, wie die Klimaforschungsbehörde NOAA erst vergangene Woche mitteilte.
Die USA gehören zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgasen. Trump bezeichnet den Klimaschutz jedoch wiederholt als «den größten Betrug» weltweit. Nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ordnete er den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Bereits im Februar dieses Jahres hatte die EPA Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Klimaschutzgesetze gekippt. Damals wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die Behörde die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.
Mit der nun verkündeten Regelung setzt die Regierung ihre Linie fort, Klimaschutzmaßnahmen der Vorgängeradministration zurückzudrängen. Ob die Aufhebung Bestand hat, wird maßgeblich von den Gerichten abhängen. Für die Stromwirtschaft bedeutet die Entscheidung zunächst, dass die strengeren Emissionsgrenzen nicht mehr gelten und der Betrieb von Kohlekraftwerken länger möglich bleibt. Kritiker sehen darin einen Rückschritt für den Klimaschutz, Befürworter versprechen sich niedrigere Energiekosten.
