Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen deren jüngster Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren aus 60 Handelspartnern, wie das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, am Montag mitteilte.
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau in dem Moment in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Bereits gegen frühere weltweite Zölle aus Trumps zweiter Amtszeit sind Bundesstaaten und kleine Firmen erfolgreich juristisch vorgegangen. Dennoch hält der Präsident trotz einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen an neuen Zöllen fest. „Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
Unterdessen ist der Weg für Trumps Wunschkandidaten für das Amt des Justizministers frei. Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche auf X.
Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Kritiker befürchteten, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern Trumps genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei waren und unter der Regierung von Joe Biden angeklagt worden sind. Trump hatte viele von ihnen nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigt.
Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten jedoch auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll. Sie hatten erklärt, Blanche ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Trump-Regierung die Pläne für den Entschädigungsfonds zurückzieht. Damit dürfte der Weg für Blanches Ernennung frei sein.
Unabhängig von den juristischen Auseinandersetzungen um die Handelspolitik bestätigte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, dass die USA Japan bei der Stützung der schwächelnden Landeswährung Yen geholfen haben. Er sprach von einem „Zeichen der Freundschaft“ und sagte, die USA hätten geholfen, „weil wir gute Beziehungen zu Japan haben“. Außerdem würden die USA „finanziellen Nutzen“ aus der Maßnahme ziehen, die auch „gut für die Weltwirtschaft“ sei.
Die „Financial Times“ hatte berichtet, dass die USA erstmals seit fast 30 Jahren an der Seite Japans halfen, den Yen zu stützen. Demnach verkaufte die Zweigstelle der US-Notenbank Fed in New York für das US-Finanzministerium Euro und kaufte dafür Yen. Die japanische Landeswährung war zuvor auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren gerutscht, unter anderem eine Folge höherer US-Zinsen und steigender Erdölpreise im Zuge des Iran-Kriegs.
Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte in Tokio das gemeinsame Eingreifen ihres Landes und der USA. Ihr Ministerium habe in Koordination mit dem US-Finanzministerium Yen gekauft, um gegen „exzessive Volatilität“ vorzugehen. Analysten schätzten die Größenordnung der japanischen Intervention auf umgerechnet rund 46 Milliarden Euro, die japanische Wirtschaftszeitung „Nikkei“ nannte eine etwas geringere Summe.
Ein schwacher Yen verteuert Japans Importe, vor allem die Lieferungen von in Dollar gehandeltem Öl. Zugleich trug die schwache Landeswährung zu einem Tourismusboom in Japan bei, weil Hotels, Einkäufe und Restaurantbesuche für ausländische Reisende günstiger wurden.