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Bundesverfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen. Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel wird es nicht geben, nachdem das BSW bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Neuauszählung der Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2025 ab. Der Zweite Senat hat die Wahlprüfungsbeschwerde einstimmig als unzulässig verworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel wird es damit nicht geben.

Eingelegt hatten die Beschwerde vier Wahlberechtigte, nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur unter ihnen die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Das BSW, das sich inzwischen »Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft« nennt, war im Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert. Für den Einzug in den Bundestag fehlten 9.529 Stimmen.

Die Beschwerdeführerinnen hatten vor allem zwei Vorwürfe erhoben. Stimmen für das BSW seien überdurchschnittlich oft zu Unrecht als ungültig gewertet worden. Außerdem seien sie beim Auszählen häufig anderen Parteien zugeschlagen worden, meist dem Bündnis Deutschland. Als Grund nannten sie die Namensähnlichkeit und die direkte Nachbarschaft der beiden Listen auf dem Stimmzettel. Belegen sollten dies »Anomalien« in den Ergebnissen zahlreicher Wahlbezirke.

Das Gericht sieht darin keinen ausreichend konkreten Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler mit Auswirkung auf die Sitzverteilung ergibt. Andeutungen und unbelegte Vermutungen genügten nicht, auch nicht in großer Zahl. »Auch ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen«, heißt es in der Mitteilung. Erst wenn ein Fehler konkret dargelegt sei, spiele es eine Rolle, wie knapp das Ergebnis ausfiel. Die Begründungspflicht soll nach Darstellung des Gerichts verhindern, dass ein korrekt ermitteltes Wahlergebnis mit Spekulationen infrage gestellt wird. Sie schütze zudem das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Dass das BSW in manchen Wahlbezirken kaum Stimmen erhielt, lasse sich nach Ansicht des Senats nicht allein mit Verwechslungen erklären. Lokale Unterschiede seien vielmehr »Wesenszug und Folge freier Wahlen«. Auch Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis deuteten nicht auf weitere, unentdeckte Fehler hin. Sie zeigten vielmehr, dass die gesetzlichen Vorkehrungen gegen Zählfehler wirkten.

Eine besondere Verwechslungsgefahr mit dem Bündnis Deutschland sah das Gericht ebenfalls nicht. Das BSW stand mit Kürzel und vollem Namen auf dem Stimmzettel, das Bündnis Deutschland mit vollem Namen in Großbuchstaben. Das gemeinsame Wort »Bündnis« reiche dafür nicht aus. Vertauschte Stapel von Erst- und Zweitstimmen schloss das Gericht aus, weil die Stimmzettel zuerst nach Zweit- und danach nach Erststimmen sortiert werden.

Neue Belege reichten die Beschwerdeführerinnen erst in Karlsruhe nach, teilweise in Form von Erklärungen an Eides statt. Wähler gaben darin an, in Wahlbezirken das BSW gewählt zu haben, in denen keine BSW-Stimme gezählt wurde. Insgesamt ging es in diesen Bezirken um 146 Stimmen, zu wenig für den Sprung über die Hürde. Nach Ansicht des Gerichts kam dieser Vortrag allerdings zu spät.

Vor der Entscheidung hatte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur gesagt, aus ihrer Sicht spreche alles dafür, dass Friedrich Merz zu Unrecht Kanzler sei. Mehr Belege für Zählfehler könne man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht vorlegen. Der Bundestag hatte den Wahleinspruch im Dezember 2025 zurückgewiesen, im Februar 2026 zog das BSW daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Beschluss ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 für das BSW damit endgültig festgeschrieben.

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Franziska Thielmann

Autor

Reporterin

Franziska Thielmann berichtet für Grenzah über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.

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