Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen neue TV-Regeln für Vermieter ab
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen das Verbot der Sammelverträge für TV-Kosten in Mietwohnungen abgewiesen. Die Richter sahen die Grenzen des Gesetzgebers noch nicht überschritten.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue Rechtslage bei Fernsehverträgen in Mietshäusern abgewiesen. Geklagt hatten drei Netzbetreiber, darunter die Willytel aus Hamburg, Rehnig Breitbandnetze und die Ziegelmeier GmbH aus Bayern. Sie sahen ihre Eigentumsfreiheit und die Berufsfreiheit verletzt und verwiesen auf verlorene Einnahmen.
Hintergrund ist eine Änderung des Telekommunikationsrechts, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und seit dem 1. Juli 2024 gilt. Bis dahin konnten Vermieter die Kosten für Kabelfernsehen über die Nebenkosten an die Mieter weitergeben. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg betraf über zwölf Millionen Mietverhältnisse. Mieter mussten den Anschluss bezahlen, auch wenn sie ihn gar nicht nutzten, und konnten die alte Kabelverbindung oft nicht abbestellen, selbst wenn sie unerwünscht war.
Nach der neuen Regelung dürfen Vermieter die Kosten für Sammelverträge nicht mehr auf die Mieter umlegen. Verträge, die vor dem Jahr 2021 abgeschlossen wurden, konnten ab Juli 2024 gekündigt werden, ohne dass eine Entschädigung fällig wurde. Viele dieser Verträge liefen über 10 bis 20 Jahre. Die meisten Vermieter kündigten ihre Sammelverträge bereits im Jahr 2024, da sie seither keine Kosten mehr über die Nebenkosten abrechnen können.
Das Gericht erkannte an, dass die Belastung für die betroffenen Unternehmen insgesamt erheblich ist. Die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums sah es jedoch noch nicht als überschritten an. Positiv wertete es die mehrjährige Übergangsfrist, die dem Gesetzgeber zugutekam. Zugleich stellte der Erste Senat fest, dass die Eigentumsgarantie durch den Eingriff nicht weit von verfassungsrechtlichen Grenzen entfernt sei.
Der Netzbetreiber Rehnig betonte, verlässliche Verträge seien wichtig für künftige Investitionen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Bernd Thielk, Vizepräsident des Branchenverbands ANGA und ebenfalls Kläger, erklärte, die praktischen Auswirkungen der Neuregelung müssten bewertet werden. Digitalminister Karsten Wildberger begrüßte das Urteil. Es sichere echte Wahlfreiheit für die Verbraucher und entlaste sie von erzwungenen Kosten.
Das Urteil fällt in eine Phase, in der sich die Fernsehnutzung deutlich verschiebt. Nach den vorliegenden Zahlen nutzte zu Beginn dieses Jahres etwa 43 Prozent der rund 41 Millionen Haushalte Satellitenfernsehen, und damit die häufigste Empfangsart. Der Kabelanschluss sank auf 36 Prozent, nachdem er 2023 noch bei etwa 44 Prozent lag. Fernsehen über das Internet verdoppelte sich innerhalb von zwei Jahren auf 19 Prozent.
Als Hauptprofiteure dieser Entwicklung nennt die Auswertung die Anbieter Magenta TV, Waipu.tv und Zattoo. Ob und wie stark sich der Wechsel weg vom Kabel durch die Neuregelung beschleunigt hat, geht aus den Angaben nicht im Einzelnen hervor. Das Urteil bestätigt jedenfalls, dass die Gesetzesänderung vorerst Bestand hat und die Vermieter nicht zur Fortführung der Sammelverträge gezwungen werden.
Quelle: stern.de
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