CDU-Kreisvorsitzende fordern von Merz mehr Zuhören und Führungsstärke
Vor einer Konferenz in Berlin machen CDU-Kreisvorsitzende ihrem Ärger über die Bundespolitik und die schwache Position von Kanzler Friedrich Merz Luft. Sie fordern eine offenere Parteiführung und spüren Parteiaustritte an der Basis.
Die Basis der CDU macht die Bundespolitik für die tiefe Krise ihrer Partei verantwortlich. Bei einer Konferenz in Berlin treffen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Nachmittag auf die Kreisvorsitzenden seiner Partei. Die Ausgangslage ist schwierig: demütigende Wahlniederlagen, miserable Umfragewerte und ein anhaltender Streit in der Koalition. Schon vor dem Treffen machten viele Kreisvorsitzende ihrem Frust Luft.
Die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) sagte, die Alarmlampe leuchte »dunkelrot«. Es gebe Parteiaustritte in »spürbarem« Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit über die Bundespolitik begründet würden. »Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.« Auch der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming sieht die Stimmung kritisch. »Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat«, sagte er. Dies führe an der Basis zur Verhärtung und auch zu einer Diskussion über den Bundeskanzler.
Die Kreisvorsitzenden aus dem gesamten Bundesgebiet, mit denen die Deutsche Presse-Agentur vor der Konferenz sprach, fordern vor allem drei Dinge: Die Parteiführung solle der Basis zuhören, sich weniger mit sich selbst beschäftigen und Entscheidungen treffen, die für die Bürger spürbar sind. Zudem ist der Autoritätsverlust des Kanzlers in den vergangenen Monaten ein Thema. Fehlende Führungsstärke werde bemängelt, einzelne Kreischefs legten Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben.
Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, die als Bindeglied zwischen den Ortsverbänden und den Bezirks- und Landesverbänden fungieren. Ihre Vorsitzenden gelten als Sprachrohre der Parteibasis. Dass nur etwa die Hälfte von ihnen angemeldet ist, 164 Personen, hängt laut Bericht auch mit beruflichen Verpflichtungen zusammen, da die Konferenz an zwei Werktagen angesetzt war.
Das Treffen findet mitten in einer der schwersten Krisen der Partei in ihrer 81-jährigen Geschichte statt. Im September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag. Auf Bundesebene wird sie seit der Wahl 2025 in den Umfragen von der AfD als stärkster Kraft abgelöst und weit abgehängt. Kanzler Merz kommt zudem auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.
Der Ablauf der Konferenz ist mehrteilig. Zunächst sprechen die Kreisvorsitzenden um 14.00 Uhr mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann, am späten Nachmittag um 17.30 Uhr mit Merz. Geplant sind außerdem eine Podiumsdiskussion unter dem Titel »Wie wir Deutschland reformieren« mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sowie ein Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Erwartet wird eine offene und harte Aussprache, unter anderem über eine stärkere Einbindung der Basis in Entscheidungsprozesse.
Die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sagte: »Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen.« An der Basis werden vor allem Entlastungen der Bürger gefordert, besonders bei den Energiepreisen. Die CDU-Führung setzt sich für eine Strompreissenkung für alle ein, hat diese in der Koalition bisher aber noch nicht durchgesetzt.
Neben inhaltlicher Unzufriedenheit gibt es auch offene Kritik an Merz. Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land, sagte, er habe inzwischen nur noch sehr wenig Vertrauen in das Berliner Führungspersonal. Er stelle stark infrage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe. Konkreter wird der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende in Oldenburg-Land, Bastian Ernst, der eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel bringt: »Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren.« Als Modell nannte er Angela Merkel, die den Parteivorsitz abgab und Kanzlerin blieb. »Die Frage ist nur, wann«, sagte der 39-Jährige. Auch Schrade meint, es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. »Wenn er (Merz) das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen.«
Eine weitere Personaldebatte könnte bei der Konferenz ebenfalls eine Rolle spielen: die um die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen, Merz hat sich dazu bislang nicht geäußert. Am 9. November sollen die CDU-Spitzengremien entscheiden. Flemming sagte, er habe »überhaupt nichts« gegen Aigner. Ernst ging weiter: Aigner wäre in jeder Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin. Flemming sieht auch hier kommunikative Probleme und kündigte an, dies als kritischen Punkt anzusprechen.
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