Tusk wirft Nawrocki Gewalt im Verfassungsgericht vor
Nach dem umstrittenen Besuch von Präsident Nawrocki im Verfassungsgericht verschärft Regierungschef Tusk den Ton. Seine Partei bleibt den Gesprächen im Präsidentenpalast fern.
Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen haben sich die Fronten zwischen dem proeuropäischen Regierungslager und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki weiter verhärtet. In einer Fernsehansprache am Samstagabend kritisierte Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des Präsidenten im Gerichtsgebäude scharf. Zugleich blieb seine Bürgerkoalition den Gesprächen im Präsidentenpalast fern.
Tusk äußerte sich zunächst nicht, bevor er am Abend deutlich wurde. «Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat», sagte er. Der Regierungschef spielte damit auf den Besuch des Präsidenten im Verfassungsgericht in der Nacht zum Samstag an. Das Gericht war zuvor von Demonstranten umlagert. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude drängte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.
Tusk erklärte dazu weiter: «In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.» Ein Politiker dürfe in einem Rechtsstaat zudem nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern. Der Regierungschef sprach von einem weiteren Schritt bei der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten, Andrzej Duda und nun Karol Nawrocki.
Der seit langem schwelende Machtkampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Gerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte das Gericht geschäftsführend leiten. Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten.
Tusk zeigte sich überzeugt, dass das Verfassungsgericht bald wieder so arbeiten werde, wie es solle. Er sehe es als Aufgabe seiner Regierung an, dem Gericht Sicherheit und die nötigen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Nawrocki empfing am Samstag Vertreter mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Hołownia von Polen 2050 teil. Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und der mitregierenden Linken beschlossen dagegen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt.
Auch aus Brüssel kam eine Reaktion. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man verfolge die Entwicklung rund um das Verfassungsgericht sehr aufmerksam. Es sei Aufgabe der polnischen Regierung, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten könne.
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