Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die geplante Abschaffung der abschlagsfreien «Rente mit 63» als unverzichtbar verteidigt. In der CDU war zuvor Widerstand laut geworden, obwohl die Parteispitze an der Streichung festhält. Der Ökonom sprach sich damit klar gegen alle Überlegungen aus, das Vorhaben abzuschwächen oder aufzugeben.
In der «Rheinischen Post» nannte Fratzscher die Streichung der Frührente «ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform». Die Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und bringe pro Rentnerjahrgang rund 125.000 zusätzliche Beschäftigte, sagte der DIW-Präsident. Diese Zahlen nannte er zugleich als Beleg dafür, wie stark die Frührente die gesetzliche Rente belastet.
«Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot», warnte Fratzscher. Die Bundesregierung müsste in diesem Fall erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen. Ohne die Abschaffung würde das Reformwerk nach Ansicht des Ökonomen seine finanzielle Grundlage verlieren. Ein Festhalten an der «Rente mit 63» hätte zudem weitreichende soziale Folgen: Die gesetzliche Rente würde zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und von Arm zu Reich führen.
«Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind», begründete der DIW-Präsident seine Haltung.
Die Rentenkommission hatte der Bundesregierung empfohlen, den früheren Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Aus diesem Vorschlag ist inzwischen ein offener Streit innerhalb der Union geworden.
Der Streit über die Zukunft der abschlagsfreien Frührente hatte sich zuletzt zugespitzt. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) stellten sich offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die Regelung und pochten darauf, dass langjährig Versicherte nicht benachteiligt werden dürften. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heißt es in dem Schreiben. Damit geraten die Ministerpräsidenten in Gegensatz zur eigenen Parteiführung, die an der Abschaffung festhält.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Kommission vollständig umsetzen zu wollen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich dagegen aus, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren.
Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Paket zuvor als «Gesamtkunstwerk» bezeichnet, dessen einzelne Bausteine nach ihrer Überzeugung zusammengehören. Aus ihrer Sicht lässt sich die Reform nur als Ganzes beurteilen. Sie forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn dies die Unionsmeinung wäre. «Das sehe ich aber noch nicht», sagte die SPD-Chefin im ZDF-«Sommerinterview».
Die Bezeichnung «Rente mit 63» ist dabei nicht mehr ganz korrekt: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichender Versicherungszeit erst ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich. Eine Einigung über die Zukunft der Regelung ist bislang nicht in Sicht. Ob die Koalition zu einer gemeinsamen Linie findet, ist offen.