Dobrindt plant Abschiebezentren in Ruanda, SPD-Fraktion übt scharfe Kritik
Innenminister Dobrindt will mit mehreren EU-Staaten Abschiebezentren in Ruanda einrichten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an Rechtslage, Kosten und den Bedingungen im Partnerland.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant Abschiebezentren in Ruanda, also außerhalb der Europäischen Union. Vorgesehen ist die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Die Pläne werden gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland vorangetrieben. Ein erster Standort in Ruanda sei laut Diplomaten vorab vereinbart worden. Am Montag sollen sich die beteiligten fünf Staaten in Wien treffen. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt nun deutliche Kritik.
Die Abgeordneten Fiedler, Nasr und Demir äußerten sich ablehnend. Fiedler erklärte, das Vorhaben lasse sich nicht vorbehaltlos unterstützen, da viele Fragen offen seien. Nasr und Demir fordern, die Pläne müssten gestoppt werden, weil sie nicht mit der SPD abgestimmt worden seien. Aus Sicht der Kritiker sollte die Rückführung vorrangig in die Herkunftsländer erfolgen oder in Staaten, zu denen die Betroffenen einen Bezug haben. Damit stellen sie den Kern des Konzepts infrage, das auf Menschen zielt, die in Deutschland kein Bleiberecht erhalten haben und sich zugleich nicht in ihre Heimat zurückführen lassen.
Im Zentrum der Kritik steht Ruanda als Partner. Unklar sei, was den Abgeschobenen dort konkret droht und welche Rechte ihnen eingeräumt werden. Befürchtet werden Inhaftierung, Folter sowie eine Weiterabschiebung in unsichere Staaten. Fiedler kritisierte zudem die autoritäre Führung des ostafrikanischen Landes und stellte die Eignung eines solchen Partners für die Unterbringung von Menschen infrage, die in Europa keinen Schutz erhalten haben. Dass die Frage nach den Bedingungen vor Ort bislang unbeantwortet ist, gehört zu den zentralen Einwänden der Abgeordneten.
Auch die rechtlichen Fragen gelten als umstritten. Betroffene werden nach Einschätzung der Kritiker gegen die Maßnahmen klagen, und ob die Pläne gerichtlich Bestand haben, ist offen. Die Umsetzung hängt von einem Abkommen mit dem Drittstaat ab. Der Vertragsabschluss ist laut Ankündigung bis zum Jahresende vorgesehen, erste Abschiebungen dorthin sind frühestens für 2027 geplant. Bis dahin bleibt somit ungeklärt, auf welcher Grundlage die Menschen überhaupt dorthin gebracht werden könnten.
Die finanziellen Aspekte stehen ebenfalls in der Diskussion. Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Vorhaben vorgesehen. Kritiker verweisen darauf, dass die Kapazität nach ihrer Darstellung lediglich 40 Plätze für ganz Deutschland umfasse. Das Projekt sei teuer und ineffektiv und löse das Grundproblem nicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 wurden rund 24.000 Menschen abgeschoben. Gemessen an dieser Zahl wirkt die geplante Kapazität nach Ansicht der Kritiker gering, zumal das Vorhaben nur einen kleinen Teil der Rückführungen betreffen würde.
Offen bleibt schließlich, welche Arbeitsmöglichkeiten Abgeschobenen in Ruanda offenstehen würden. Die Diskussion vor dem Wiener Treffen dürfte damit vor allem um diese ungeklärten Punkte kreisen, bevor über den ersten Standort und den Vertrag mit Ruanda entschieden wird.
Quelle: deutschlandfunk.de
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