Giffey kritisiert den Kurs der SPD und lässt ihre Zukunft offen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht die Entwicklung der SPD mit Sorge und übt scharfe Kritik an den Koalitionsverhandlungen der Partei in der Hauptstadt. Ihre politische Zukunft lässt sie bewusst offen.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat den Kurs ihrer eigenen Partei deutlich kritisiert. Bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ sagte die ehemalige Familienministerin, es blute ihr das Herz, wenn sie sehe, wie sich die SPD entwickle. Die Äußerung ist ungewöhnlich scharf für eine Politikerin, die noch amtierende Senatorin ist.
Giffey erklärte, die SPD habe sich seit ihrem Eintritt im Jahr 2007 verändert. Die Partei tendiere inzwischen deutlicher nach links und verstehe sich als progressiv. Progressive Politik könne jedoch nur funktionieren, wenn sie Themen wie die innere Sicherheit aufgreife und die Wirtschaft nicht als Feindbild betrachte. Genau an diesem Punkt setzt ihre Kritik an. Sie wirft der Partei vor, sich zu einseitig auf Positionen festzulegen, die aus ihrer Sicht die Wirtschaft und die Sicherheitsfrage vernachlässigen.
Auch die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin beurteilt die frühere Bürgermeisterin von Neukölln skeptisch. Die SPD strebt eine Koalition mit der Linken und den Grünen an. Giffey hatte dem Wunsch ihrer Partei, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, eine Absage erteilt. Die Gespräche sieht sie als Ausdruck der Richtung, die sie kritisiert.
Inhaltlich nennt Giffey mehrere aus ihrer Sicht ungeklärte Fragen bei der Linken. Dazu zählen der Umgang mit Antisemitismus, das Verhältnis zu islamistischen Netzwerken, der Umgang mit organisierter Kriminalität und mit Unterstützern von Terrorismus sowie die Frage der Vergesellschaftung. Diese Punkte seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet, bevor eine gemeinsame Regierung denkbar werde.
Ihre eigene politische Zukunft ließ Giffey bei der „Checkpoint-Revue“ im Punch Line Club offen. Sie werde als Wirtschaftssenatorin weiterarbeiten, „bis mir jemand die Entlassungsurkunde überreicht“, sagte sie laut dem „Tagesspiegel“. Ihr Motto laute: „Wir ziehen durch.“ Eine Prognose, wie ein Mitgliederentscheid der SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag ausgehen könnte, wagte sie nicht. Sie sagte lediglich, das Votum werde nicht eindeutig ausfallen.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Berliner SPD über ihre künftige Ausrichtung und ihre Regierungsbeteiligung entscheiden muss. Dass eine amtierende Senatorin der eigenen Partei so deutlich widerspricht, dürfte die innerparteiliche Debatte weiter anheizen. Ob und wie die Parteiführung auf die Kritik reagiert, ist bislang nicht bekannt.
Quelle: stern.de
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