Nach dem Fund einer mit einer mutmaßlichen Sprengvorrichtung bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung aufgefordert, die Nato-Partner nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu konsultieren. Er bewertet den Vorfall als versuchten Terrorakt und spricht von einem gezielten hybriden Angriff, der von Russland aus gesteuert worden sein soll.
Artikel 4 des Nato-Vertrags erlaubt jedem Mitgliedsland, Konsultationen mit den Bündnispartnern zu verlangen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit bedroht sieht. Die Regelung gilt als Vorstufe zum Bündnisfall nach Artikel 5. Kiesewetter sagte der «Augsburger Allgemeinen», Deutschland sollte zumindest solche Konsultationen anstreben. Die Zunahme hybrider Angriffe und das «Austesten aus Russland» führe «immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit».
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am Abend erklärt, man müsse von einem «sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorfall» und einem «hybriden Anschlagsszenario» ausgehen. Ähnliche Versuche seien auch künftig nicht auszuschließen. Spezialisten der Bundespolizei hatten die Drohne am Flughafen entschärft. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen befand sie sich nahe einer ukrainischen Transportmaschine. Eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen, die Hintergründe sind unklar.
Kiesewetter hält die Bedrohung durch von Russland gesteuerte hybride Angriffe für gravierend. Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe er von einem gezielten hybriden Angriff aus. Das Problem sei, dass Deutschland auf solche Angriffe kaum vorbereitet sei. Die Bundesrepublik sei besonders vulnerabel, weil sie auf das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sei. Das mache es Russland besonders einfach. Moskau habe seine hybride und kognitive Kriegsführung verstärkt, und Deutschland stehe im Mittelpunkt solcher Angriffe. Das liege auch daran, dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der Nato und für die Unterstützung der Ukraine sei. Zudem stelle sich die Frage, wie die EU und die Nato auf die Zunahme hybrider Angriffe und das permanente Austesten der Nato-Grenzen reagieren sollten.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sieht Deutschland ebenfalls schlecht vorbereitet. «Der Vorfall beunruhigt mich sehr», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Man könne nicht mehr von einer abstrakten Bedrohung gegen die kritische Infrastruktur sprechen; diese Bedrohung sei sehr konkret. Die Politik müsse in geeignete Technik und Fachpersonal investieren und Zuständigkeiten klar regeln.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) wertet den Vorfall als Eskalation. «Dass in Leipzig mit einer Drohne mit vermutlich sprengfähigem Material im Umfeld von Transportflugzeugen agiert wurde, ist eine Eskalation», sagte er der «Märkischen Allgemeinen». Russland versuche in Deutschland strategisch wichtige Strukturen anzugreifen. Es gehe Russland um Destabilisierung, fügte er hinzu. Er verwies auch auf Versuche der Desinformation im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Redmann kündigte an, den Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen zu verbessern. Nach seinen Gesetzesplänen sollen Betreiber künftig selbst die Befugnis erhalten, im Wege der Beleihung Drohnen zu bekämpfen, die auf Kraftwerke, große Umspanneinrichtungen oder andere Orte zufliegen. Das Zeitfenster zwischen der Erkennung einer Drohne und ihrer möglichen Abwehr betrage lediglich 60 bis 90 Sekunden. Deshalb sei eine Abwehr nicht allein über den Polizeinotruf zu organisieren; man könne auch nicht neben jedes Wasserwerk und jedes Kraftwerk eine Drohnenabwehreinheit der Brandenburger Polizei stellen. Die Diskussion darüber werde nach der Sommerpause geführt. Hier müsse man erheblich besser werden, wenn die Sicherheit im Land erhöht werden solle.