Klingbeil warnt vor „Opposition in Regierung“ bei Steuerreform
Unmittelbar vor dem Kabinettstermin für die Einkommensteuerreform von Union und SPD gibt es neuen Streit in der Koalition. Das Wirtschaftsministerium hält die Pläne für unzureichend, Finanzminister Klingbeil kontert scharf.
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Bundeskabinett ist in der schwarz-roten Koalition neuer Streit über weitergehende Entlastungen ausgebrochen. Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium hält den Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium für nicht ausreichend und fordert in einem Schreiben an das Finanzressort zusätzliche Maßnahmen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagierte ungehalten auf die Kritik aus dem eigenen Lager. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte der Vizekanzler am Rande eines G20-Ministertreffens in den USA.
Das Kabinett soll an diesem Mittwoch die Reform auf den Weg bringen, auf die sich die Spitzen von Union und SPD bereits in Grundzügen verständigt hatten. Nach dpa-Informationen einigte man sich zuvor noch auf Details zur Erhöhung begünstigter Sonn- und Feiertagszuschläge. Mit der Reform sollen ab 2028 insgesamt Entlastungen von jährlich zehn Milliarden Euro zusammenkommen. Klingbeil verteidigte seinen Entwurf und betonte den Fokus auf Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Seine Vorschläge zur Finanzierung weitergehender Entlastungen etwa durch Erhöhungen von Erbschaftsteuer und Spitzensteuersatz habe der Koalitionspartner abgelehnt. Letztlich hätten alle Partner dem Entwurf zugestimmt.
Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen mahnte in dem Schreiben an das Finanzministerium weitere „Entlastungs- und Reformmaßnahmen zusätzlich zum vorliegenden Einkommenssteuerreformgesetz“ an. Nötig seien unter anderem Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression. Dazu kommt es, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die Kaufkraft somit gleich bleibt oder sogar sinkt. Aus dem Wirtschaftsressort hieß es zu dem Schreiben, man habe lediglich die grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik der kommenden Jahre dargelegt. Der Gesetzentwurf bilde im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli ab – und zu denen stehe die Ministerin.
Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Entwurf sei eine steuerpolitische Enttäuschung und verdiene den Namen Reform kaum, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Von einem spürbaren Entlastungssignal für Unternehmen kann keine Rede sein. Das Gegenteil trifft zu, zusätzliche Belastungen entstehen.“
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werden muss, und einen später greifenden Spitzensteuersatz. Auch der Pauschbetrag für Werbungskosten steigt, ebenso das Kindergeld. Der maximal zulässige Stundenlohn bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen wird von 50 auf 75 Euro angehoben. Damit können Beschäftigte mehr von ihren Zuschlägen behalten. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen, zudem wird eine zweite, etwas höhere Stufe, die sogenannte Superreichensteuer, eingeführt.
Zur kalten Progression hieß es aus dem Finanzministerium, in der Reform finde ein „teilweiser Ausgleich“ statt, nämlich für diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen. Vom Kabinett geht der Entwurf in den Bundestag, wo Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Klingbeil zeigte sich offen für weitere Beratungen, betonte allerdings: „Aber das Geld muss dann auch erstmal gefunden werden.“
