Merz warnt bei Wahlkampfauftritt im Osten vor AfD-Mehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung in Ostdeutschland vor den wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Wahlsiegs gewarnt. In Quedlinburg und Kühlungsborn erlebte er sowohl Abschottung als auch Pfiffe und Beschimpfungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Ostdeutschland eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, sagte er nach einem gemeinsamen Besuch mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in Quedlinburg im Harz. Sollte es zu einer absoluten Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei kommen, „dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“, so der Kanzler.
Der Besuch in der über 1.000 Jahre alten Stadt mit ihren mehr als 2.000 Fachwerkhäusern verlief weitgehend ohne Störungen. Auf dem Stiftsberg wurden Merz und Schulze streng mit Polizeisperren abgeschottet. Lediglich bei der Vorfahrt zur Stiftskirche, die wie die gesamte Altstadt zum Weltkulturerbe zählt, empfingen einige AfD-Anhänger den Kanzler mit einem Transparent mit der Aufschrift „Unser Land zuerst!“. Pfiffe und Beschimpfungen blieben in Quedlinburg jedoch aus.
Zuvor war der Wählerkontakt in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird, ungemütlich für Merz verlaufen. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand und wurde von Passanten ausgepfiffen sowie als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt; eine Begründung gab es dafür auf Anfrage beim CDU-Team nicht.
Der Kanzler zeigte sich trotz der Zwischenfälle zuversichtlich, dass es in der letzten Woche vor der Wahl am Sonntag noch zu einer Aufholjagd kommen kann. Es stehe viel auf dem Spiel, „aber ich habe die Zuversicht, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis geben wird für Sven Schulze und die CDU“. Merz erinnerte an die letzte Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021, als die CDU überraschend deutlich gewann. Das Ergebnis wich damals erheblich von den Umfragen ab, in denen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD prognostiziert worden war. Die CDU kam am Ende auf 37,1 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent.
In den aktuellen Umfragen liegt die AfD mit Werten um die 40-Prozent-Marke deutlich vor der CDU, die auf etwa 23 Prozent kommt. Quedlinburg ist die Geburtsstadt Schulzes. Der Spitzenkandidat betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement als Erstes, dass er sich über den Besuch des Kanzlers freue. „Es war Wunsch der CDU hier vor Ort, genau diesen Termin so stattfinden zu lassen.“
Dass der Ministerpräsident dies so betont, hat einen Grund. Bisher hatte er nicht den Eindruck gemacht, dass er ranghohen Besuch der Bundespartei besonders schätzt. Der 47-Jährige grenzt sich von Berlin ab und macht sogar gegen die CDU-Zentrale Wahlkampf. Im Sommer stellte er sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts – die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Nach dem Gespräch mit Merz, an dem auch andere Kandidaten für die Landtagswahl teilnahmen, schlug er versöhnlichere Töne an. „Ich muss nicht immer einer Meinung sein mit jedem, der Verantwortung trägt an anderer Stelle“, sagte er. „Aber wir sollten zusehen, dass wir gemeinsam dann Lösungen finden, die sowohl für die Bundesländer als auch den Bund tragbar sind.“
In Kühlungsborn war Merz zuvor von einigen Bürgern mit „Rücktritt“-Rufen empfangen worden. Er unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Zuvor hatte er in einem Kühlungsborner Fischrestaurant ein Fischbrötchen gegessen und es mit „exzellent gut“ kommentiert. Der Sohn des Gaststätten-Inhabers, der selbst Fischer ist, erklärte Merz die aus seiner Sicht bestehenden Probleme für die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, etwa Fangbeschränkungen oder dass Kegelrobben die Bestände auffressen. Man sei auf dem Weg, „die Küstenfischerei in MV abzuschaffen“. Merz sagte, man müsse auch verstehen, woher die Probleme kämen, dass es auch wichtig sei, Bestände zu schützen.
Nach dem Termin in Quedlinburg wird Merz am Donnerstag ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. In Leuna ist dann eine nicht öffentliche Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals geplant. Einen klassischen öffentlichen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Am Tag vor der Wahl ist Merz stattdessen in Hannover bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsens, wo eine Woche später Kommunalwahlen stattfinden. Dort wird er dann auch vor Publikum reden – und sich vermutlich auch noch einmal an die Wähler in Sachsen-Anhalt wenden.
