Russischer Finanzminister sitzt bei G20-Treffen mit am Tisch
Beim G20-Finanzministertreffen in den USA nimmt Russlands Finanzminister Siluanow persönlich teil. Bundesfinanzminister Klingbeil kritisiert den Gastgeber scharf – ein Gruppenfoto gibt es nicht.
Die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer sind in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina zu ihrem zweitägigen G20-Treffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Lage der Weltwirtschaft. Für diplomatischen Zündstoff sorgt jedoch die Teilnahme von Russlands Finanzminister Anton Siluanow, der persönlich am Verhandlungstisch sitzt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) übt dafür deutliche Kritik am Gastgeber USA.
Klingbeil sieht in der Einladung Russlands ein falsches Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen verzichtet die deutsche Delegation deshalb auf das traditionelle Gruppenfoto der Finanzminister. Der Affront sei eine bewusste Entscheidung, um die Haltung Berlins zu unterstreichen. Die USA hatten die Einladung an Moskau offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den anderen G20-Mitgliedern ausgesprochen.
Das G20-Treffen in den USA beginnt damit mit einem Eklat, der die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den westlichen Verbündeten und Washington weiter belastet. Neben der russischen Beteiligung sorgt auch die Entscheidung der US-Behörden für Unmut, einigen Medien den Zugang zu dem Gipfel zu verweigern. Journalisten mehrerer internationaler Nachrichtenagenturen wurden nicht akkreditiert, was als weiterer Versuch gewertet wird, die Berichterstattung über das Treffen zu kontrollieren.
Für Klingbeil kommt die Kritik an der russischen Teilnahme zu einem innenpolitisch heiklen Zeitpunkt. Der SPD-Politiker steht wegen seines geplanten Steuergesetzes in der Kritik, das noch in dieser Woche das Bundeskabinett passieren soll. Die schwarz-rote Bundesregierung will die umstrittene Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigte man sich auf letzte Details zur Erhöhung der steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschläge. Damit könne das Paket am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, hieß es aus dem Finanzministerium.
Die Reform soll besonders Familien mit Kindern und Steuerpflichtige mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Ab 2028 sollen sich die Entlastungen auf jährlich zehn Milliarden Euro summieren. Sie kommen zustande unter anderem durch einen höheren Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werden muss, und einen später greifenden Spitzensteuersatz. Auch der Pauschbetrag für die sogenannten Werbungskosten steigt, ebenso das Kindergeld. Der maximal zulässige Stundenlohn bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen wird von 50 auf 75 Euro angehoben.
Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer etwas früher greifen, zudem wird eine zweite, etwas höhere Stufe, die sogenannte Superreichensteuer, eingeführt. Kritik hatte es zuletzt gegeben, weil Klingbeil keinen generellen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression plant. Von einer echten Entlastung könne deshalb nicht gesprochen werden, hieß es. Bei dieser Entscheidung soll es laut Entwurf auch bleiben. Es finde ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression statt, nämlich für diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen, heißt es im Finanzministerium.
Ob die russische Teilnahme am G20-Treffen langfristige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Finanzminister haben wird, bleibt abzuwarten. Die deutsche Delegation hat jedenfalls klargestellt, dass sie an der Seite der Ukraine steht und eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau nicht in Frage kommt. Das Fehlen des Gruppenfotos ist dabei ein symbolisches, aber deutliches Zeichen.
