Der Streit über die Zukunft der «Rente mit 63» spitzt sich in der Koalition zu. Die Rentenkommission fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für besonders langjährig Versicherte, während mehrere SPD-Politiker und Ministerpräsidenten an der Regelung festhalten wollen. Wie es mit der Reform weitergeht, ist offen.
Bei der «Rente mit 63» können Versicherte nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge früher in Rente gehen. Der Name ist inzwischen irreführend, weil das tatsächliche Eintrittsalter heute bei etwa 64,5 Jahren liegt. Seit der Einführung 2014 übertraf die Nachfrage nach dieser Rentenart alle Erwartungen. Im vergangenen Jahr gingen rund 356.000 Menschen mit der Regelaltersgrenze in den Ruhestand; rund 262.000 nutzten die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und 238.000 die Rente nach 35 Jahren mit Abschlägen.
Der Verzicht auf Abschläge kostet die Rentenversicherung jährlich rund 13 Milliarden Euro. Genau daran setzt die Rentenkommission an, die ein 33-Punkte-Konzept zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente vorgelegt hat. In dem Papier heißt es, von der abschlagsfreien Frühverrentung profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer, während Geringverdienende, Menschen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen könnten. Die Abschlagsfreiheit führe zu höheren Renten zu Lasten der Gemeinschaft. Im Kern soll das Konzept verhindern, dass der Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand die gesetzliche Rente aus der Balance bringt.
Auch andere Frührenten sollen später beginnen. Die Kommission empfiehlt, das Eintrittsalter für die Rente nach 35 Versicherungsjahren mit Abschlägen von 63 auf 64 Jahre anzuheben. Zuletzt war fast jede dritte neue Rente mit Abschlägen belegt; rund 18 Prozent entfielen auf diese Rentenart. Zugleich soll das allgemeine Renteneintrittsalter bis 2041 auf 67,5 Jahre steigen, und das Eintrittsalter für langjährig Versicherte soll sich daran orientieren.
Für Beschäftigte, die gesundheitlich nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, sieht das Konzept einen erleichterten Zugang vor. Wer nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in dem Berufsfeld arbeiten kann, das er zuletzt lange ausgeübt hat, soll ohne Umschulung eine Rente beantragen können. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig sprach sich dafür aus, Betroffene nach einer Prüfung ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit ohne Abschläge in eine «soziale Schutzrente» gehen zu lassen. Nach den Kommissionsvorstellungen sind zwei Jahre abschlagsfrei vor der Regelaltersgrenze und weitere drei Jahre vorzeitig mit Abschlägen vorgesehen.
Die politischen Fronten sind gespalten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Abschaffung kurz nach Vorlage der Vorschläge im Juni als ungerecht kritisiert. Auch mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU verteidigten die abschlagsfreie Frührente, darunter Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich ebenfalls für die Beibehaltung aus.
Für ein Aus plädierten dagegen CSU-Chef Markus Söder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich in der Debatte zurück. Sozialministerin Bas sagte im ZDF-Sommerinterview: «Das hat die SPD auch immer vertreten, und das ist auch richtig, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen.» Aus der SPD heißt es, nun sei die Union am Zug, ihre Haltung zur «Rente mit 63» zu klären.
Die Umsetzung der Reformvorschläge ist noch nicht terminiert. Das Sozialministerium teilte mit, es arbeite an dem Gesetzentwurf zur Rente; ein Termin für die Ressortabstimmung stehe noch nicht fest. Bei der Entgegennahme der Vorschläge im Juni hatten Kanzler Merz und Ministerin Bas zugesagt, das Konzept ohne Abstriche umzusetzen. Das gilt auch für die Empfehlung, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen.
Ökonomen sehen in der Abschaffung den finanziellen Kern der Reform. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte: «Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot.» Die langfristigen Einsparungen bezifferte er auf rund zehn Milliarden Euro. Es sei finanziell das wichtigste Element der Reform. Ob die Koalition diesen Schritt gegen den Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten durchsetzt, ist offen.