Maike Kohl-Richter scheitert mit Klage gegen Helmut-Kohl-Stiftung
Das Berliner Landgericht hat die Unterlassungsklage der Witwe von Altkanzler Helmut Kohl abgewiesen. Ein Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.
Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, ist vor dem Landgericht Berlin mit ihrer Klage gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung gescheitert. Das Gericht wies den Antrag auf Unterlassung ab, mit dem sie gemeinsam mit der Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen die Nutzung des Namens des Altkanzlers durch die Stiftung hatte stoppen wollen.
Nach Auffassung der Kammer sind die Namensrechte der Klägerin nicht verletzt. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die Stiftung der Witwe zugerechnet werde. Ebenso sieht das Gericht die Persönlichkeitsrechte des früheren Kanzlers nicht verletzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich. Die schriftliche Begründung der Entscheidung liegt bislang noch nicht vor, sodass die genaue Argumentation der Kammer erst später im Detail nachvollziehbar wird.
Die Kläger hatten argumentiert, die Stiftung sei nicht berechtigt, den Namen Kohl zu verwenden. Kohl habe seine Zustimmung zu genau dieser Stiftungsform nach ihrer Darstellung verweigert. Gestützt wurde die Klage auf Markenrechte der Europäischen Union, außerdem auf das Namensrecht und auf die postmortalen Persönlichkeitsrechte des verstorbenen Altkanzlers. Damit stützten sich die Kläger sowohl auf europäisches Markenrecht als auch auf den Schutz der Persönlichkeit über den Tod hinaus, ein Feld, auf dem die Frage nach dem Umgang mit dem Erbe einer bekannten Person rechtlich besonders heikel ist.
Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung mit Sitz in Berlin wurde im Jahr 2021 per Gesetz gegründet. Sie ist damit keine gewöhnliche private Stiftung, sondern eine durch den Bund geschaffene Einrichtung, die das politische Erbe Kohls bewahren und dokumentieren soll. Die Auseinandersetzung um den Namen berührt deshalb nicht nur Fragen des Privatrechts, sondern auch das Verhältnis zwischen dem persönlichen Andenken an den früheren Regierungschef und der staatlich getragenen Erinnerungsarbeit. Die Helmut Kohl Stiftung e.V. in Ludwigshafen tritt in diesem Verfahren als Mitklägerin auf und vertritt damit eine Position, die sich von der des Bundes unterscheidet.
Offen ist neben einem möglichen Berufungsverfahren auch ein separater markenrechtlicher Streit, der weiterhin läuft. Dieser Konflikt ist vom Ausgang des Berliner Verfahrens nicht entschieden, auch wenn die Gerichte in beiden Angelegenheiten sich mit ähnlichen Fragen rund um den Namen Kohl befassen. Wie die Gerichte letztlich entscheiden, ist derzeit nicht absehbar. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bleibt die Frage offen, wer den Namen des früheren Kanzlers in welchem Rahmen tragen und nutzen darf.
Quelle: t-online.de
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