Mehrheit der Deutschen hält Demokratie für beste Staatsform, ist aber mit deren Umsetzung unzufrieden
Eine Infratest-dimap-Umfrage für die ARD zeigt: 87 Prozent halten die Demokratie für die beste Staatsform, 63 Prozent sind mit ihrer praktischen Umsetzung unzufrieden. Große Mehrheiten wünschen sich mehr direkte Bürgerbeteiligung.
87 Prozent der Deutschen halten die Demokratie für die beste Staatsform, doch 63 Prozent sind mit deren praktischer Umsetzung unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD hervor, die sich mit der Haltung der Bevölkerung zur Demokratie befasst. Das Ergebnis zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen grundsätzlicher Zustimmung zum System und der Bewertung seiner Umsetzung im Alltag.
Beim Vertrauen in die Wahlen fällt die Bilanz deutlich günstiger aus. 79 Prozent glauben, dass Wahlen in Deutschland frei und fair ablaufen. Weniger eindeutig ist die Bewertung der Politik selbst: Nur etwa die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass die Politik die soziale Sicherheit gewährleistet. Gerade in diesem Punkt dürfte nach den vorliegenden Angaben ein wesentlicher Teil der Unzufriedenheit mit der Demokratie im Alltag begründet liegen. Die Befragung trennt damit klar zwischen dem Vertrauen in die formalen Verfahren und der Zufriedenheit mit den inhaltlichen Ergebnissen politischen Handelns.
Auch im Umgang mit Andersdenkenden zeigt die Umfrage ein widersprüchliches Bild. 94 Prozent halten den Austausch mit Menschen anderer Meinung für wichtig. Gleichzeitig wollen 28 Prozent nur wenig Kontakt zu Personen mit abweichenden Ansichten. Die Befragung macht sichtbar, dass der Anspruch auf Dialog und die tatsächliche Haltung im persönlichen Umfeld nicht immer übereinstimmen. Wie sich dieses Spannungsfeld auf die politische Kultur auswirkt, lassen die vorliegenden Angaben offen.
Deutlich ausgeprägt ist der Wunsch nach mehr direkter Mitwirkung. Über 70 Prozent sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Eine Mehrheit von mehr als 60 Prozent befürwortet zudem Bürgerräte, deren Mitglieder per Losverfahren bestimmt werden. Beide Instrumente sehen vor, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen, ohne diese allein dem Parlament zu überlassen. Das Losverfahren soll dabei gewährleisten, dass die Zusammensetzung eines solchen Gremiums nicht von organisierten Interessen oder politischen Funktionsträgern bestimmt wird.
Die Ergebnisse legen nahe, dass viele Menschen das demokratische Grundprinzip bejahen, mit dessen Ausgestaltung im Alltag jedoch hadern. Der Wunsch nach mehr direkter Beteiligung deutet darauf hin, dass ein Teil der Unzufriedenheit auf das Gefühl zurückgeht, politische Entscheidungen nicht ausreichend mitbestimmen zu können. Ob und wie sich daraus konkrete politische Konsequenzen ergeben, geht aus der Umfrage selbst nicht hervor.
Quelle: t-online.de
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