Merz fordert von allen EU-Staaten Bekenntnis zur Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt von allen EU-Mitgliedern ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Ukraine und deutet an, andere Finanzentscheidungen zu blockieren, falls dieses ausbleibt.
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt darauf, dass sich alle Staaten der Europäischen Union verbindlich zur Finanzierung der Ukraine bekennen. In einem Brief an den Ratspräsidenten António Costa, der vor dem informellen Gipfeltreffen verschickt wurde, deutet Merz an, andere finanzielle Beschlüsse zu blockieren, solange diese Zusage fehlt. Damit erhöht er den Druck auf jene Mitgliedstaaten, die sich bislang nicht festgelegt haben.
Im Mittelpunkt steht eine erhebliche Finanzierungslücke für das kommende Jahr. Der Fehlbetrag für die Ukraine im nächsten Jahr beläuft sich nach den vorliegenden Angaben auf 45 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission beziffert die Gesamtlücke auf 70 Milliarden Euro, von denen die EU 45 Milliarden Euro abdecken soll. Die Differenz zwischen diesen Zahlen zeigt, wie sehr die Finanzierung von Zusagen einzelner Staaten und von den Entscheidungen auf europäischer Ebene abhängt. Bereits zuvor hatte die Union für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Unterstützung beschlossen. Die neue Lücke entsteht also nicht aus dem Nichts, sondern aus einem Bedarf, der die bisherigen Zusagen übersteigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober zusätzliche 70 Milliarden Euro erbeten. Die Haltung der Mitgliedstaaten ist jedoch uneinheitlich. Bulgarien und die Slowakei haben angekündigt, sich an der neuen Hilfe nicht beteiligen zu wollen. Ungarn und Tschechien gelten als unsicher, sodass unklar bleibt, ob sich eine einheitliche Linie erreichen lässt. Deutschland ist mit großem Abstand der größte Geldgeber der EU für die Ukraine, weshalb Berlin in der Debatte besonderes Gewicht hat und zugleich die Last tragen muss, andere Staaten zur Beteiligung zu bewegen.
Der Streit um die Lastenverteilung dürfte auch die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 prägen. Merz wirbt dort für eine Lösung, bei der sich die Mitgliedstaaten die Kosten gerecht teilen. Die Frage, wer welchen Anteil übernimmt, ist damit eng mit der langfristigen Finanzplanung der Union verknüpft. Die EU strebt an, den gesamten Finanzrahmen bis zum Jahresende zu vereinbaren, was den Zeitdruck auf die Verhandlungen erhöht.
Am selben Tag empfängt Merz in Berlin den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Das Treffen fällt in eine Phase, in der Budapest zu den unsicheren Kandidaten zählt. Das informelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist für Freitag in Dublin angesetzt. Dort dürfte sich zeigen, ob der Appell des Kanzlers auf Zustimmung stößt oder ob die Finanzierung der Ukraine weiter von Vorbehalten einzelner Staaten bestimmt wird.
Quelle: stern.de
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