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Merz empfängt Unterstützer der Ukraine zu Gipfel in Berlin

Bundeskanzler Merz empfängt in Berlin knapp 40 Delegationen der Koalition der Willigen, darunter Selenskyj und die US-Unterhändler Kushner und Witkoff. Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien, Luftverteidigung und die Forderung der Europäer, an einer Friedenslösung beteiligt zu werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag in Berlin die Unterstützer der Ukraine. Zu dem Spitzentreffen der sogenannten Koalition der Willigen sind knapp 40 Delegationen angereist, rund 30 davon werden von Staats- und Regierungschefs angeführt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Unterhändler Jared Kushner und Steven Witkoff werden erwartet.

Nach Angaben aus Regierungskreisen beginnt Merz gegen 13.00 Uhr mit Gesprächen mit Kushner und Witkoff. Danach folgen der britische Premierminister Andy Burnham und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, anschließend die übrigen Delegationen. Nach Abschluss der Gespräche ist gegen 17.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Kushner, Witkoff, Merz, Selenskyj, Macron und Burnham vorgesehen.

Zentrales Thema dürfte die Forderung der Europäer sein, an jeder Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt zu werden. Nach Angaben aus Berlin soll zudem die Unterstützung der Ukraine im Bereich der militärischen Luftverteidigung gestärkt werden. Außerdem geht es um die Bereitschaft der Partner Kiews zu robusten und rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien, die nach einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen.

Die Koalition will nach Angaben aus Regierungskreisen ihre Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Russland bekräftigen. Ausgangspunkt territorialer Verhandlungen müsse dabei die gegenwärtige Kontaktlinie sein. Aus Berlin hieß es, im Zusammenhang mit einer Verhandlungslösung komme auch eine teilweise Aufhebung von Sanktionen gegen Russland in Betracht.

Der Zeitpunkt des Gipfels ist nach Darstellung aus Regierungskreisen kein Zufall. Das Treffen sei bewusst auf den Dreiergipfel im südchinesischen Shenzhen abgestimmt worden, um auf mögliche Ergebnisse der dortigen Gespräche schnell, gemeinsam und gut vorbereitet reagieren zu können.

In Shenzhen waren am Donnerstag die Staatschefs von China, Russland und den USA zusammengekommen. Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump trafen sich am Rande eines Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Es war das erste Mal überhaupt, dass sich die Präsidenten dieser drei Länder zu einem solchen Gipfel trafen. Trump sprach davon, dass mit dem Treffen Geschichte geschrieben werde, und kündigte an, auch über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Xi nannte das Treffen wegweisend, Putin betonte die gemeinsame Verantwortung der drei Großmächte für den Weltfrieden. Der Kreml-Chef erklärte, Russland, China und die USA hätten das gemeinsame Interesse, den Ukraine-Krieg zu beenden.

Die Kämpfe gehen unterdessen weiter. Nach russischen Angaben griffen ukrainische Streitkräfte erneut die Brücke von Kertsch zur Halbinsel Krim an. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow teilte im Dienst Telegram mit, der Verkehr über die Brücke sei vorübergehend unterbrochen. Russland führt seit fast fünf Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat in den bisherigen Verhandlungen keine Zugeständnisse gemacht.

Vor dem Gipfel erhoben mehrere deutsche Politiker klare Forderungen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte der Rheinischen Post, die Ukraine dürfe nicht zu territorialen Zugeständnissen gedrängt werden, während Russland seine Kriegsziele zumindest teilweise erreiche. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, forderte gegenüber der Augsburger Allgemeinen vor allem, die Finanzierung der Ukraine für das kommende Jahr sicherzustellen. Dafür müssten nach seiner Auffassung die eingefrorenen russischen Vermögen eingesetzt werden.

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Elena Mertens

Autor

Nachrichtenredakteurin

Elena Mertens berichtet für Grenzah über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.

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