Merz spricht sich für eine Frau als Steinmeier-Nachfolgerin aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der Debatte über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier festgelegt: Das Amt solle an eine Frau aus der politischen Mitte gehen. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmals klar positioniert. Er spricht sich für eine Frau aus. Lange hatte er sich in der Diskussion zurückgehalten, nun gibt er die Richtung vor.
Bei der nicht öffentlichen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin sagte Merz, er werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. «Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss», erklärte er nach Angaben von Teilnehmenden, die die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Merz pocht zugleich darauf, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung liegt. Damit verschafft er seiner Partei eine zentrale Rolle in einem Verfahren, das über die Nachfolge des Staatsoberhaupts entscheidet.
Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen und hat dafür Unterstützung aus den Reihen der SPD und der Grünen erhalten. Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch abgekürzt als AKK, sowie die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus als mögliche Kandidatinnen genannt. Bislang waren auch Männer im Gespräch: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Udo di Fabio. Ihre Chancen dürften nach der Festlegung des Kanzlers gesunken sein.
Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Das Gremium setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Merz will außerdem die Grünen in die Kandidatensuche einbeziehen, um eine breite Basis zu schaffen. Am 30. Januar entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge Steinmeiers.
Eine Vorentscheidung könnte in der Sitzung der CDU-Gremien am kommenden Montag fallen. Bis dahin will Merz zunächst Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU sowie mit der CSU führen. Ziel sei es, zunächst zu einem gemeinsamen Vorschlag der Unionsparteien zu kommen. Dass der Kanzler sich nun festlegt, nachdem er sich zuvor bedeckt gehalten hatte, markiert den Beginn der konkreten Verhandlungsphase über den Nachfolger oder die Nachfolgerin des Bundespräsidenten.
Quelle: t-online.de
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