Nach Sabotage an Stromanlagen: Debatte über besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Nach Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen diskutieren Politiker und Experten über schärfere Schutzmaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen Videoüberwachung, Drohnenabwehr und die Frage, wer für den Schutz kritischer Infrastruktur zuständig sein soll.
Nach den jüngsten Sabotageakten auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte über den besseren Schutz kritischer Infrastruktur entbrannt. Politiker und Experten diskutieren kontrovers über den Einsatz von Überwachungskameras und Drohnenabwehrsystemen sowie über die Frage, wer für zusätzliche Maßnahmen aufkommen soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
Der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) betonte, das öffentliche Leben in Deutschland stehe und falle mit der Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Kein staatliches Gesetz allein könne die Anlagen jedoch vollständig gegen Angriffe absichern. Krings verwies auf die Verantwortung der Betreiber, zu der Resilienzpläne, gesicherte Zäune, Alarmanlagen, zuverlässige IT, Stromgeneratoren und Vorräte gehörten. Er rechne nun mit einem schnellen Abschluss der ausstehenden Rechtsverordnung zum neuen Kritis-Dachgesetz.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf zusätzliche Befugnisse für die Betreiber wichtiger Einrichtungen. Im WDR-2-Morgenmagazin kritisierte er die in Deutschland besonders sensible Haltung bei Videoanlagen und Fragen des Datenschutzes. Bislang sei es Betreibern kritischer Infrastruktur nicht erlaubt, ihre Anlagen etwa zur Stromversorgung mit Videokameras zu überwachen. Zwar gibt es kein generelles Verbot, und private Betreiber können Videoüberwachung auf ihre Liegenschaften grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse stützen. Schwieriger wird es jedoch bei der direkten Umgebung eines Firmengeländes oder bei Stromleitungen.
Hintergrund der Debatte sind zwei Angriffe binnen eines Tages. Am Dienstagmorgen starteten Unbekannte nahe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg einen Angriff auf die Stromversorgung. Nach Angaben der Landesregierung lenkten sie mit selbstgebauten Flugkörpern, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung von Höchstspannungsleitungen. Am Dienstagabend kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Dort hätten Unbekannte Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Reul. In der Nähe beider Orte fanden die Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik, die womöglich bereits vor längerer Zeit installiert worden waren. Ob Linksextremisten oder Saboteure im russischen Auftrag dahinterstecken, ist noch völlig offen.
Der Brandenburger SPD-Innenpolitiker Erik Stohn erklärte im RBB-Inforadio, die neue Bedrohungslage zeige, dass man sich Fragen nach den gesetzlichen Regelungen des Schutzes stellen müsse. Die Drohnenabwehr sei derzeit eine hoheitliche Aufgabe, die der Bundespolizei, der Landespolizei und in bestimmten Fällen der Bundeswehr zugeordnet sei. Private Akteure könnten nicht einfach agieren. Zunächst müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um zu klären, wer überhaupt eingreifen dürfe, welche Qualifikation nötig sei und wie Haftungsfragen geregelt würden.
Hans-Walter Borries, Vize-Vorsitzender des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, sprach von einer neuen Dimension der Bedrohung und einer hybriden Vorkriegsführung. Die Möglichkeiten der Bundespolizei reichten derzeit nicht aus. Unternehmen müssten sich fragen, ob sie mehr investieren müssen. Borries geht von einer Vervier- bis Versechsfachung der Kosten aus, die Unternehmen derzeit nicht stemmen könnten.
Michèle Knodt, Direktorin des Hessischen Drohnenkompetenzzentrums, warnte davor, dass höhere Zäune und Überwachungskameras allein eine räumlich verteilte kritische Infrastruktur wie Stromnetze und Umspannwerke nicht vollständig schützen könnten. Wichtiger seien schnell verfügbare Einsatzteams für Reparaturen, eine ausreichende Bevorratung der wichtigsten Ersatzteile und eine stärkere Standardisierung von Komponenten. Richtig sei der Ansatz, dass Betreiber Drohnen auf ihrem Gelände selbst abwehren dürfen, etwa durch eine sogenannte Beleihung, bei der der Staat Befugnisse überträgt, aber die Aufsicht behält.
