Özdemir schildert bedrohliche Taxifahrt mit seinen Kindern in Berlin
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir berichtet von Einschüchterungen und Bedrohungen in seiner politischen Laufbahn und kritisiert, dass Politiker Angst haben müssen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat von mehreren beängstigenden Situationen während seiner politischen Karriere berichtet. Besonders belastend sei für ihn nicht die eigene Gefährdung gewesen, sondern die Sorge um Kinder, Partner und Nachbarn. Der Grünen-Politiker äußerte sich in Stuttgart auf die Frage, wann er zuletzt Angst gehabt habe.
Als Beispiel nannte Özdemir eine Taxifahrt mit seinen Kindern durch Berlin. Der Fahrer, nach Özdemirs Angaben türkischer Herkunft, habe ihn erkannt, daraufhin plötzlich stark beschleunigt und immer wieder hart gebremst. Mit dem rabiaten Fahrstil habe der Mann ihn und seine Kinder zum Aussteigen bewegen wollen. Seine Tochter habe währenddessen versucht, den verängstigten Sohn zu beruhigen. Özdemir sagte im Rückblick: „Das ist einfach unerträglich“, so behandelt zu werden, weil man eine Position vertrete, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt werde. Das Bundeskriminalamt habe ihm anschließend geraten, kein Taxi mehr zu nutzen. Özdemir hält diese Konsequenz für falsch: Taxifahrer müssten sich wie alle Menschen im Griff haben, niemand dürfe seinem Gegenüber die eigene Meinung aufzwingen. Auch ein Umzug sei ihm nahegelegt worden. „Das ist ein Rückzug des Rechtsstaates“, sagte er. „Ich wünsche mir schon auch einen Staat, der da nicht zurückweicht.“
Eine weitere bedrohliche Situation erlebte Özdemir nach eigenen Worten am Leipziger Hauptbahnhof. Er sei mit einer Praktikantin unterwegs gewesen, als Anhänger der Legida-Bewegung beide nach einer Demonstration verfolgt hätten. Legida war ein rechtsextremer, islam- und fremdenfeindlicher Ableger der Pegida-Bewegung. Die Verfolger hätten ihn eingeholt, beleidigt, ihm ins Ohr gebrüllt und ein Handy provozierend kurz vors Gesicht gehalten. Özdemir sagte, er habe der Praktikantin geraten, ruhig zu bleiben. Schließlich führten ihn und seine Begleiterin zwei Polizeibeamte zum Gleis.
Als tiefen Einschnitt beschreibt Özdemir die Armenien-Resolution des Bundestags von 2016. Darin erkannte das Parlament die Massaker und Vertreibungen an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich 1915/16 als Völkermord an. Özdemir war als damaliger Grünen-Chef einer der maßgeblichen Initiatoren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff den türkischstämmigen Politiker damals persönlich an. Özdemir erhielt Morddrohungen und wurde unter Polizeischutz gestellt. Ein Taxifahrer habe einmal sein Geld genommen und erklärt, daran klebe das „Blut toter türkischer Soldaten“. Mit der Resolution habe sich sein Alltag drastisch verändert. Einfach einkaufen oder auf die Straße gehen sei nicht mehr selbstverständlich gewesen. Er habe darauf geachtet, das Haus nicht mehr allein zu verlassen und etwa einen Nachbarn zum Einkaufen mitzunehmen.
Die Bedrohung habe nach seinen Worten bis in den Alltag seiner Kinder gereicht. Andere Eltern im Kindergarten hätten gefragt, ob ihre Kinder sicher seien, wenn dort auch die „Kinder vom Özdemir“ betreut würden. „Da kriegt man ein schlechtes Gewissen, wenn sie dorthin gehen und ihre Kinder abholen wollen“, sagte der Regierungschef. Özdemir äußerte sich auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp, die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden will. Ein Bericht des „Spiegels“ hatte für Wirbel gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie gefährdet sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Eralp hatte eingeräumt, Angst um sich und ihre Familie zu haben.
Auf menschlicher Ebene sei es ungeheuerlich, wenn Politiker Angst haben müssten, sagte Özdemir. „Da darf man sich nicht dran gewöhnen“, betonte er. „Sie müssen unbehelligt in Sicherheit leben können und ihre Arbeit machen können.“ Zugleich dürfe sich ein Politiker nicht von Angst leiten lassen. Niemand zwinge zu diesem Beruf, und wer ihn wähle, zahle einen Preis und müsse bereit sein, Probleme anzupacken. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man bei schwierigen Entscheidungen auch nur ansatzweise erpressbar sein könnte“, sagte Özdemir mit Blick auf Eralp. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, gerade im Kampf gegen kriminelle Clans.
Quelle: stern.de
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