US-Wähler entscheiden über Trumps Politik bei den Midterms
Bei den US-Zwischenwahlen werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 Senatssitze neu bestimmt. Umfragen sehen die Demokraten im Repräsentantenhaus vorn, während der Senat offen bleibt.
Bei den Parlamentswahlen in den Vereinigten Staaten geht es um weit mehr als die Neubesetzung des Kongresses. Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner entscheiden zugleich über die bisherige Politik von Präsident Donald Trump. Das Ergebnis der Midterms wird die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit prägen.
Gewählt werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat. In einigen Ostküstenstaaten wie New York öffneten die Wahllokale bereits um 6.00 Uhr Ortszeit, wenig später folgten Ohio und Michigan, die Beobachter als für den Senat besonders wichtig einstufen. Laut Umfragen könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat noch kein klares Bild abzeichnet. Ein Verlust beider Kammern wäre eine dramatische Niederlage für Trump.
Erste Ergebnisse werden nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch erwartet. Wann die Mehrheitsverhältnisse endgültig feststehen, ist offen. Bereits vor dem Wahltag hatten Millionen US-Bürgerinnen und US-Bürger ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des Election Lab der University of Florida lagen kurz vor Öffnung der ersten Wahllokale knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben vor.
Trump ist in Umfragen so unbeliebt wie kaum ein Amtsinhaber vor ihm. Das hängt mit mehreren Entscheidungen zusammen, die große Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen in den USA haben. Vor der Abstimmung hatte er seine Anhängerinnen und Anhänger immer wieder aufgefordert, so zu tun, als stehe er selbst zur Wahl.
Zu den wichtigsten Themen gehören neben der anhaltenden Migrationsdebatte vor allem die Folgen von Trumps Krieg gegen den Iran. Nach dem Angriff des US-Militärs gemeinsam mit Israel kam der Rohstoffhandel in der Straße von Hormus weitgehend zum Erliegen. Monate später liegt der Schiffsverkehr weit unter dem Niveau vor dem Krieg. Die unterbrochenen Lieferketten und regelmäßige Angriffe zwischen den USA und dem Iran sorgten an den Märkten für Unruhe und ließen die Ölpreise steigen. Die Folgen spüren US-Amerikaner direkt: Lebensmittel und Sprit werden teurer, und eine Rückkehr der Inflation zum Zielwert von zwei Prozent ist nach diesen Angaben weiterhin fern.
In der Nacht vor den Midterms griff das Militär nach übereinstimmenden Medienberichten erneut Ziele auf der iranischen Insel Gheschm in der Straße von Hormus an. Dabei sei eine Stellung der Revolutionsgarden attackiert worden, nachdem von dort eine Rakete auf ein US-Flugzeug abgefeuert worden sein soll.
Sollten die Demokraten eine oder beide Kongresskammern gewinnen, könnten sie Trumps Regierung in der Theorie deutlich stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden der Ausschüsse stellt, könnten diese Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen. Die Verfassung gibt dem Repräsentantenhaus zudem das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Über eine tatsächliche Amtsenthebung entscheidet der Senat, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Diese gilt als nur schwer erreichbar.
Am Tag vor der Wahl verwies Trump auf die historische Erfahrung, dass die Regierungspartei bei Zwischenwahlen häufig schlechte Ergebnisse erzielt. «Aus irgendeinem Grund gewinnt der amtierende Präsident die Midterms nicht», sagte er. Das gelte üblicherweise, egal wer an der Macht sei, «Republikaner oder Demokrat, gut oder schlecht». Tatsächlich verliert die Regierungspartei bei Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Trump selbst steht bei diesen Wahlen nicht zur Wahl.
Offen ist, wie Trump reagieren würde, falls die Republikaner ihre knappen Mehrheiten verlieren. Vergangene Woche hatte er erklärt, er werde das Ergebnis anerkennen, sofern die Wahl «ehrlich» verlaufe. Gleichzeitig erkennt er seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht an und behauptet, er sei damals durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Diese Behauptung ist längst vielfach widerlegt.
Das Justizministerium setzte nach eigenen Angaben erstmals in allen 50 Bundesstaaten Wahlbeobachter ein. Rund 1.000 Personen sollen überprüfen, ob die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zur Wahl eingehalten werden.
Quelle: t-online.de
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