Selenskyj besucht Merz in Berlin vor neuen Gesprächen mit Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist überraschend in Berlin eingetroffen. Vor neuen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA stehen Sicherheitsfragen und die weitere Unterstützung Kiews im Mittelpunkt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch überraschend in Berlin eingetroffen und zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammengekommen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Merz sagte in einer Rede bei der IHK Berlin, Selenskyj werde gleich über Mittag wieder bei ihm sein. Das Treffen findet vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges statt.
Kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA an. Sie soll am kommenden Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi stattfinden und auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs angesiedelt sein. Witkoff erklärte, die Gespräche würden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen.
Auch die Europäer drängen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Witkoff zufolge sollen US-Gesandte diese Woche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU in Brüssel zusammenkommen. Dort geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Sicherheitsordnung Europas nach dem Krieg und den Wiederaufbau. Auf deutscher Seite rechnet man mit einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi, auch wenn Europa dort nach derzeitigem Stand wohl nicht mit am Tisch sitzt.
Die Verhandlungen in Abu Dhabi sind der Auftakt zu drei wichtigen Gipfeltreffen vor dem Jahresende. Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen könnten sich die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands, Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin, zu einem Dreiergipfel treffen. China gilt als wichtigster Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. Führende westliche Politiker sagen, Putin könnte seinen Krieg ohne chinesische Hilfe kaum weiterführen.
Etwa zur selben Zeit ist in Berlin ein Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen geplant, der rund 35 Staaten angehören, die die Ukraine unterstützen. Dabei soll es um weitere Hilfe gehen, vor allem um das Land im Winter gegen Russland zu stabilisieren. Vom 13. bis 15. Dezember findet anschließend in Florida der G20-Gipfel statt. Offen ist, ob der russische Präsident erstmals seit der Invasion wieder teilnimmt und ob Gastgeber Trump dann auch Selenskyj einlädt.
Beim Gespräch zwischen Merz und Selenskyj dürfte es auch um die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine gehen. Militärisch benötigt die Ukraine vor allem Luftabwehr-Raketen, um die gefährlichen ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Das wirksamste System sind die US-Patriots, die zwar auch in zahlreichen anderen Ländern vorhanden, aber schwer entbehrlich sind. Die Bundeswehr hat nach Angaben aus Berlin bereits alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie verzichten kann, ohne die eigene Luftabwehr zu gefährden.
Für das kommende Jahr benötigt die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern. Diese Summe nannte er bereits beim letzten EU-Gipfel im Oktober. Wie das Geld aufgebracht werden kann, wird bei den drei EU-Gipfeln dieses Jahres Thema sein, vor allem bei der mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union.
Quelle: t-online.de
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