Ramelow fordert Emde zum Austritt aus der Linksfraktion auf
Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, die Linksfraktion freiwillig zu verlassen. Er wirft ihr einen Vertrauensbruch vor, nicht ihre Haltung zum Nahostkonflikt.
Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, die Linksfraktion freiwillig zu verlassen. Gegenüber dem ZDF sagte der Linken-Politiker, Emde müsse nicht in der Fraktion bleiben. Zugleich verlangte er nicht, dass sie ihr Direktmandat aufgibt. Sie könne also weiterhin als direkt gewählte Abgeordnete arbeiten, so die Lesart aus seinen Äußerungen.
Ramelows zentraler Vorwurf richtet sich nicht gegen Emdes Äußerungen zum Nahen Osten, sondern gegen einen Bruch des Vertrauens. Emde hatte ein gemeinsames Sondierungspapier unterzeichnet und am folgenden Tag öffentlich das Gegenteil erklärt. Der Berliner Landesverband der Linken und ein Landesparteitag hatten die gemeinsame Grundlage zuvor unterstützt. Aus diesem Vorgang leitet Ramelow die Frage ab, ob eine Abgeordnete, die sich öffentlich von einer zuvor mitgetragenen Position distanziert, im Rahmen der Fraktion noch tragbar ist.
Emde hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September den Wahlkreis Neukölln direkt gewonnen. Kritik entzündete sich an ihren Aussagen zum Nahostkonflikt, bei denen ihr Zweifel am Existenzrecht Israels vorgeworfen werden. Die Parteiführung wollte, dass sie ihr Mandat zurückgibt. Emde lehnt dies ab. Die Fraktionsspitze plant nun einen Antrag auf ihren Ausschluss. Dafür wären mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder nötig, was die Entscheidung zu einer Machtfrage innerhalb der Fraktion macht.
Parallel laufen in Berlin die Koalitionsgespräche der drei Parteien, die nach Angaben aus der Partei offenbar gut verlaufen. Der Streit um Emde wirkt damit in eine Phase hinein, in der die Linke über ihre künftige Rolle in einer möglichen Regierung entscheidet. Innerhalb der Partei gibt es Mitglieder, die jeglichen Eintritt in eine Regierung ablehnen. Ramelow sieht für die Linke beide Wege, also Regierungsbeteiligung wie Opposition, als vertretbar an.
Ramelow warnte in der Debatte zudem davor, dass Außenstehende die Auseinandersetzung prägen. Genannt wurden frühere Amtsträger und Petitionen, die sich in den Streit einschalten. Ramelow hält dagegen fest, dass die Entscheidung in der Partei und ihrer Fraktion getroffen werden müsse. Ob die Fraktion Emde ausschließt oder ob sie den Austritt aus eigenem Entschluss vollzieht, ist derzeit offen.
Quelle: t-online.de
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