Selenskyj: USA stellen Nato-Beitritt der Ukraine offenbar an Gebietsabtretung
Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet, Washington habe einen Nato-Beitritt seines Landes ins Spiel gebracht, sofern die Ukraine den Donbas abtritt. Kiew lehnt dies bisher ab, während Moskau weiterhin auf einen neutralen Status und einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft pocht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, die Vereinigten Staaten hätten erstmals die Möglichkeit einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ins Spiel gebracht. Diese Option sei jedoch offenbar an eine Bedingung geknüpft: Die Ukraine müsste Territorium abtreten, konkret den Donbas. Selenskyj äußerte sich am Freitag gegenüber Journalisten, seine Aussagen waren allerdings mit einer Sperrfrist bis Samstag versehen.
Nach Selenskyjs Darstellung ist die Frage eines Nato-Beitritts damit zwar auf den Tisch gekommen, aber nicht als bedingungslose Zusage. Ob es sich bei dem amerikanischen Angebot um einen formellen Vorschlag handelt oder lediglich um eine Idee, die zur Diskussion steht, geht aus den bisherigen Angaben nicht eindeutig hervor. Ebenso offen ist, ob Moskau einer solchen Regelung zustimmen würde.
Selenskyj machte deutlich, dass er eine solche Entscheidung nicht allein treffen würde. Bei einem konkreten Angebot würde er ein Referendum abhalten lassen, erklärte er. Zugleich schloss er aus, besetzte Gebiete als russisches Territorium anzuerkennen. Auch einen neutralen Status für die Ukraine lehnt er ab; eine Verfassungsänderung in Richtung Neutralität komme für ihn nicht infrage. Der Präsident verwies darauf, dass ohne Nato-Mitgliedschaft aus seiner Sicht keine langfristigen Sicherheitsgarantien bestehen. Genau darin liegt für Kiew ein zentraler Punkt in den laufenden Überlegungen über die künftige Sicherheitsarchitektur des Landes.
Die Position Selenskyjs steht im Gegensatz zu den Forderungen aus Moskau. Russland verlangt einen neutralen Status der Ukraine und den Verzicht auf deren Nato-Bewerbung. Der russische Angriffskrieg wurde unter anderem damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern zu wollen. Zudem wurden zuletzt neue Forderungen aus Moskau bekannt, die über die bisherige Linie hinausgehen.
Vor diesem Hintergrund gewinnen die jüngsten Gespräche an Bedeutung. Direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die von den USA vermittelt werden, wurden kürzlich wieder aufgenommen. Sie hatten Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges geweckt. Die nächste Gesprächsrunde soll auch europäische Vertreter einbeziehen, wodurch die europäische Rolle in den Verhandlungen wachsen dürfte.
Berichten zufolge halten es Kiew und Wladimir Putin jedoch für unwahrscheinlich, dass die Vereinbarung in der beschriebenen Form angenommen wird. Damit steht die Frage im Raum, ob die amerikanische Initiative überhaupt eine Grundlage für eine Einigung bieten kann, ohne dass beide Seiten zentrale Forderungen aufgeben.
Die Ukraine wehrt sich seit dem russischen Großangriff im Februar 2022 gegen die Invasion, unterstützt durch westliche Verbündete. Die Frage nach Sicherheitsgarantien und einer möglichen Anbindung an das westliche Bündnis ist seit Beginn des Krieges einer der strittigsten Punkte. Ob sich aus dem nun bekannt gewordenen amerikanischen Vorschlag ein tragfähiger Weg ergibt, bleibt offen.
Quelle: t-online.de
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