Siegmund will am 8. Dezember als erster AfD-Ministerpräsident gewählt werden
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund strebt in Sachsen-Anhalt die Wahl zum Ministerpräsidenten an, obwohl seiner Partei die eigene Mehrheit im Landtag fehlt.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit wäre er der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland. Ob er bereits in den ersten beiden Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit erhält, ist jedoch offen, denn die Partei hat trotz ihres Sieges bei der Landtagswahl im September keine eigene Mehrheit.
Das neue Parlament in Magdeburg hat 83 Abgeordnete. Die AfD verfügt über 39 Sitze und fehlt damit drei Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU stellt 15 Abgeordnete, SPD, Grüne und Linke haben jeweils acht Sitze. Zusammen kommen diese vier Parteien ebenfalls auf 39 Mandate, sodass sich rechnerisch ein Patt zwischen den beiden Lagern ergibt. Das BSW sitzt mit fünf Abgeordneten im Parlament.
Gewählt wird der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, also mindestens 42 der 83 Abgeordneten. Die AfD kann das allein nicht erreichen. Erhält kein Kandidat diese Mehrheit, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang. Scheitert auch dieser, stimmt das Parlament innerhalb von weiteren 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit über eine Auflösung des Landtags ab. Lehnt der Landtag dies ab, folgt ein weiterer Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. In diesem dritten Wahlgang hätte Siegmund nach Einschätzung der Lage gute Chancen.
Der 36-jährige Siegmund ist auch Co-Vorsitzender der Landtagsfraktion. Am Wahlabend hatte er eine Minderheitsregierung noch ausgeschlossen, rückte davon inzwischen aber ab. Ebenso revidierte er seine Aussage, er wolle nur im ersten Wahlgang antreten. Zwar zeigte er sich zuversichtlich, im ersten Wahlgang gewählt zu werden, weitere Wahlgänge schließt er aber nicht mehr aus. Als einzige namentlich bekannte Gegenkandidatin gilt bislang die Linksfraktionschefin Eva von Angern. Die Juristin sitzt seit 2002 im Landtag und führt seit sechs Jahren die Fraktion. Sie soll in den ersten beiden Wahlgängen antreten.
Nicht vom Tisch ist die Idee eines überparteilichen Kandidaten. SPD, Grüne, Linke und BSW hatten dazu schon vor einigen Wochen Gespräche geführt, jedoch ohne Ergebnis. Dem Vernehmen nach wird weiter daran gearbeitet, und auch die CDU schien die Idee zuletzt nicht mehr abwegig. Ein überparteilicher Kandidat war eine Kernforderung des BSW im Wahlkampf. Anders als die übrigen Parteien will das BSW die AfD allerdings einbinden.
Ursprünglich sollte die Wahl des Ministerpräsidenten in der Landtagssitzung am 15. Dezember stattfinden. Nun ist eine Sondersitzung des Parlaments am 8. Dezember geplant. Siegmund begründete den früheren Termin in einem auf X verbreiteten Video damit, dass die Sondierungen deutlich schneller vorangekommen seien. Die Partei habe nun eine Planungsgrundlage, um fünf Jahre lang erfolgreich und stabil regieren zu können. Als weiteren Grund nannte er eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. Dafür blieben nur noch wenige Wochen, was ihm persönlich ein wichtiges Anliegen sei.
Koalieren will mit der AfD keine andere Partei. Mit dem BSW arbeitet die AfD im Landtag jedoch bereits zusammen. Die Partei unterstützte offen die Wahl von Tobias Rausch zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten. Bei der Ministerpräsidentenwahl wollen sich die fünf BSW-Abgeordneten hingegen enthalten. Linke, SPD und Grüne lehnen einen AfD-Ministerpräsidenten klar ab. Die CDU-Fraktion beschloss mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, den Plenarsaal während der ersten beiden Wahlgänge zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, im Saal zu bleiben, um Spekulationen über mögliche Abweichler zu vermeiden. Nach der Wahl Rauschs, der mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW zusammen haben, war über Unterstützer aus der CDU-Fraktion spekuliert worden.
Die AfD setzt tatsächlich auf solche Abweichler schon im ersten Wahlgang. Siegmund erklärte nach der Wahl wiederholt, auf der Suche nach Mehrheiten auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen sprechen zu wollen. Sollte er, womöglich erst im dritten Anlauf, gewählt werden, könnte er die deutschlandweit erste AfD-Regierung bilden. Diese bliebe bei Gesetzen und bei der Umsetzung ihrer Wahlversprechen jedoch weiterhin auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Quelle: t-online.de
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