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SPD in Mecklenburg-Vorpommern stimmt für Rot-Rot-Grün

Die SPD hat auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will am Montag im Landtag wiedergewählt werden.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die erste Landesregierung dieser Konstellation im Nordosten. Die SPD war die letzte der drei beteiligten Parteien, die ihre Zustimmung gab; Grüne und Linke hatten zuvor abgestimmt. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für Samstag in Greifswald geplant.

Im Mittelpunkt steht Manuela Schwesig, die als SPD-Politikerin seit 2017 das Land führt und sich um eine erneute Wahl zur Ministerpräsidentin bewirbt. Die Abstimmung im Landtag ist für Montag angesetzt. Die Koalition verfügt dort über 39 der 71 Sitze, die AfD kommt auf 32. Die bisherige Regierung aus SPD und Linken hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren, weshalb die neue Konstellation notwendig wurde. Schwesig schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich aus.

Der 133 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel «Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft». Verhandelt wurde er unter anderem von Schwesig, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hennis Herbst, und der Grünen-Politikerin Claudia Müller. Die Wahlperiode ist auf fünf Jahre angelegt, sodass die Vereinbarung für die gesamte Legislatur gelten soll.

Bei der Kabinettsbildung erhält die SPD fünf Ministerien, darunter eines mit einer parteilosen Ministerin oder einem parteilosen Minister, dazu die Leitung der Staatskanzlei. Die Linke bekommt zwei Ressorts, die Grünen eines. Unter den Ministerinnen und Ministern sind fünf Frauen und fünf Männer. Claudia Müller soll das Ressort für Umwelt, Klima, Energie, Mobilität und Gleichstellung übernehmen, ein Zuschnitt, der die Schwerpunkte der Grünen in einem Haus bündelt.

Inhaltlich setzt der Vertrag Akzente bei der maritimen Wirtschaft, der Ernährungswirtschaft und der Medizin. Geplant ist ein Abbau von Bürokratie; bis 2035 sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen eingespart werden. Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe von Wind- und Solarparks sollen von Netzentgelten befreit werden. Für die Modernisierung der Krankenhäuser sind bis 2035 eine Milliarde Euro vorgesehen.

Auch im Bildungsbereich enthält der Vertrag konkrete Vorhaben. Die Kindergärten bleiben beitragsfrei, ein verpflichtendes Vorschuljahr wird geprüft. Der Mathematikunterricht soll gestärkt und mehr Lehrkräfte eingestellt werden. In Schwerin ist zudem ein neuer Universitätsstandort geplant. Für junge Menschen soll es ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket geben.

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Franziska Thielmann

Autor

Reporterin

Franziska Thielmann berichtet für Grenzah über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.

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