US-Präsident Donald Trump hat großen Ölkonzernen wie Chevron und Exxon Mobil vorgeworfen, angesichts der hohen Spritpreise in den USA übermäßige Gewinne einzufahren. «Die Unternehmen verdienen zu viel. Das gefällt mir nicht», sagte Trump vor Reportern. Er forderte die Branche auf, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Kraftstoffpreise niedrig bleiben.
Die Preise an den Tankstellen sind derzeit weltweit und auch in den USA vergleichsweise hoch. Einer der Gründe dafür ist der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran, der die Ölmärkte belastet. Für Trump ist die Lage zugleich innenpolitisch heikel: Im November stehen Zwischenwahlen an, und die hohen Preise kommen auch bei vielen Wählern seiner Republikaner nicht gut an.
Mit seiner öffentlichen Kritik setzt der Präsident die großen Energiekonzerne unter Druck, ohne zunächst konkrete Maßnahmen anzukündigen. Ob Chevron, Exxon Mobil und andere Unternehmen ihre Preispolitik ändern, blieb vorerst offen. Die hohen Spritpreise sind ein weltweites Phänomen und dürften im anstehenden US-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
Die Kritik an den Ölkonzernen ist nicht das einzige wirtschaftspolitische Thema, mit dem sich die Trump-Regierung dieser Tage auseinandersetzen muss. Bereits am Montag verklagte eine Gruppe von 25 demokratisch geführten Bundesstaaten die Regierung wegen der jüngsten Zölle. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, wie das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mitteilte.
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Es ist nicht der erste Streit dieser Art: Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. Rayfield kritisierte die Maßnahmen scharf: «Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften», erklärte er. «Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.»
Ein weiteres wirtschaftspolitisches Thema beschäftigt die Trump-Regierung derweil an den Finanzmärkten: die Schwäche des japanischen Yen. Trump bestätigte, dass die USA Japan bei der Stützung der Währung geholfen haben. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte in Tokio das gemeinsame Eingreifen; ihr Ministerium habe in Koordination mit dem US-Finanzministerium Yen gekauft, um gegen «exzessive Volatilität» vorzugehen. Der Yen war zuvor auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren gefallen – unter anderem wegen höherer US-Zinsen und steigender Ölpreise im Zuge des Iran-Kriegs.
Wie sich der juristische Widerstand gegen die Zölle und der Druck auf die Ölkonzerne auf die Verbraucherpreise auswirken, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Regierung begründet ihre Zölle mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit; die klagenden Bundesstaaten halten die Maßnahmen dagegen für unrechtmäßig. Vor den Zwischenwahlen im November dürften die Themen Energie und Handel die politische Debatte in den USA weiter bestimmen.